Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Debatte über die Straßenverkehrs-Ordnung merken wir eine gewisse Polarisierung zwischen zwei Denkschulen. Auf der einen Seite haben wir die von der AfD, die auch versucht, die Coronakrise zu nutzen, um den öffentlichen Nahverkehr zu schwächen, die erneut gegen Radfahrer wettert; und auf der anderen Seite haben wir die Grünen, die den Menschen das Autofahren verleiden wollen, die versuchen, Autofahrer im negativen Sinne des Wortes in den Fokus zu nehmen,
die aber nicht versuchen, die Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer miteinander zu kombinieren, sondern versuchen, von oben mit Gängelung und Verboten, Verkehrspolitik zu betreiben.
Ich möchte eines ganz klar sagen: Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist beides kein Weg, weder der eine noch der andere. Politik muss Maß und Mitte bewahren. Eine moderne Verkehrspolitik kombiniert die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer; denn die meisten von uns sind eben nicht nur Radfahrer oder nur Fußgänger oder nur Autofahrer oder nutzen nur die U-Bahn oder die S-Bahn. Jeder macht doch mal das eine und mal das andere.
Deshalb muss man das alles in einen guten Einklang bringen und versuchen, alle Interessen zu berücksichtigen und miteinander zu verbinden.