Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung
Vollständigen Titel des Tagesordnungspunkts anzeigen
Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung
Tagesordnungspunkt 26 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Mai 2020 · 161. Sitzung
- Reden
- 21
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2 Millionen Führerscheine kassiert, 200 000 Existenzen zerstört – nein, ich spreche nicht von den Folgen des Shutdown. Diese Zahlen gehören zu einer Petition, die in gut zwei Wochen fast 140 000 Menschen unterschrieben haben. Es geht um den neuen Bußgeldkatalog fü
2. Rede · Gero Storjohann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute im Lichte der Ankündigung des Ministers Andi Scheuer, den Bußgeldkatalog in Nuancen zu überarbeiten. Wir haben zwei Anträge vorliegen, einen von der AfD und einen von der FDP. Wir haben von Herrn Wiehle, der stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss ist, gehört, da
3. Rede · Oliver Luksic · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Antrag eingebracht, weil die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung in weiten Teil gut ist, aber ein ganz wichtiger Aspekt geändert werden muss: Wir wollen nicht, dass es gleich beim ersten Zu-schnell-Fahren zu einem längeren Fahrverbot k
4. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass sie die Kurzintervention zulassen. – Also, Sie können in Zukunft durchaus eine Zwischenfrage zulassen: Wir beißen nicht. Ich war über 30 Jahre Polizist; ich habe Tausende Unfälle aufgenommen. Ich wollte Sie eigentlich nur darauf hinweisen: Für gewöhnlich wird der § 3 Absatz 1, also una
5. Rede · Bela Bach · SPD
Ja, ich möchte gerne antworten. – Es tut mir leid, aber da haben Sie mir nicht zugehört; denn exakt das habe ich ausgeführt, weshalb die Zahlen in diesem Zusammenhang durchaus relevant sind. Im Übrigen – ich weise gerne darauf hin – habe ich mich mit einer Kollegin unterhalten, die früher Verkehrspolizistin war. Da sin
6. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr muss her! Für uns als Linke ist das völlig klar. Alle, die im Alltag zu Fuß, mit Rollator oder Rollstuhl, Kinderwagen oder Fahrrad unterwegs sind, kennen die zugeparkten Wege, die Angst vor Rasern, vor Lastwagen und bedro
7. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Oppositionsfraktionen finden den Bußgeldkatalog der novellierten StVO zum Teil unverhältnismäßig. Angesichts von 300 000 Verkehrsunfällen mit Verletzten im Jahr, 3 000 Unfällen mit Todesfolge im Jahr frage ich Sie: Finden Sie das verhältnismäßig? Ich finde schon:
8. Rede · Björn Simon · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst noch einmal auf die Genese eingehen, die diese Novelle erfahren hat. Im Herbst 2019 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung vorgelegt. Anschließend hat eine Arbeitsgruppe, die von der Verkehrsmin
9. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und vor allen Dingen: Liebe Autofahrer! Im Schatten von Corona hat offenkundig noch ein anderes Virus den Weg in unsere Gesellschaft geschafft, nämlich die härteste Verschärfung des Bußgeldkatalogs, mit dem man jemals den deutschen Autofahrer versucht hat zu drangsalieren, und da
10. Rede · Detlef Müller · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog werden novelliert; denn es kommt ein Sturm der Entrüstung – ein liebgewonnenes Ritual des deutschen Politikbetriebs: Bei der Reform des Punktesystems und der Neugestaltung des Verkehr
11. Rede · Daniela Kluckert · FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Maß und Mitte, darüber haben wir in den vergangenen Wochen viel gesprochen. Maß und Mitte wurden bei dieser Reform der Straßenverkehrs-Ordnung verloren. Denn wo es auf der einen Seite richtig ist – und das haben wir al
12. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Niemand zahlt gerne ein Bußgeld, egal ob 50 oder 150 Euro. Und erst recht bekommt niemand gern seinen Führerschein abgenommen, vor allem dann nicht, wenn man beruflich auf dieses Dokument angewiesen ist. Aber für Verstöße gegen Verkehrsregeln muss es Strafen und Sanktion
13. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wollen für gefährliche Rechtsbrüche – und das sind Geschwindigkeitsübertretungen – Rabatte einräumen. Da sind Sie jetzt im Boot mit den Verrückten von der AfD. Wir hingegen sagen aber kl
14. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Als ich mir den Antrag der AfD und die Begründung durchgelesen habe, da fühlte ich mich gleich wieder wie bei mir zu Hause während einer Verkehrskontrolle. Eine Stunde Verkehrskontrolle, und Sie haben alle Ausflüchte, die in diesem Antrag drinstehen wie beispielsweis
15. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Straßenverkehrs-Ordnung ist, wie der Name schon sagt, kein Gesetz, sondern eine Verordnung. Der Bundesverkehrsminister macht hier einen Vorschlag, den das Kabinett zur Kenntnis nimmt, und dann entscheidet der Bunde
16. Rede · Bela Bach · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag fordern die Antragsteller, die am 28.04. in Kraft getretenen Änderungen des Bußgeldkatalogs im Rahmen der StVO-Novelle rückgängig zu machen. Die Antragstellerin von rechts außen fürchtet, dass durch die StVO-Novelle einzelne Grup
17. Rede · Bela Bach · SPD
Nein, von der AfD nicht; sie hat schon genug Publikum. – Garantiert nicht! – Die Dunkelziffer der Fälle bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist also hoch; denn in den meisten Fällen ist eine detaillierte Ermittlung der Geschwindigkeit nur unter sehr großem Aufwand möglich und wird nicht durchgeführt.
18. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Debatte über die Straßenverkehrs-Ordnung merken wir eine gewisse Polarisierung zwischen zwei Denkschulen. Auf der einen Seite haben wir die von der AfD, die auch versucht, die Coronakrise zu nutzen, um den öffentlichen Nahverkehr zu schwächen, die erne
19. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Gerne. Dann möchte ich aber bitten, dass er das Seneca-Zitat auf Latein wiederholt.
20. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, dafür werde ich meine Zeit jetzt nicht nutzen. – Ich möchte Ihren Begriff von „Maß und Mitte“ aufgreifen. Ich wollte Sie einmal fragen, ob Sie denn finden, dass die Regelungen in Österreich, in der Schweiz, in Schweden, in den Niederlanden, in Dänemark alle ohne Maß und Mitte sind, dass alle anderen Länder außer
21. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Gelbhaar. – Ich wollte gerade auf die Straßenverkehrs-Ordnung eingehen und auf das, was Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer initiiert hat, nämlich dass der Bußgeldkatalog überarbeitet wird und neue Regelungen eingeführt werden, die sich ja durchaus an den Regelungen in anderen eu
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- SPD5
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke2
- FDP2