Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken wendet sich gegen eine Verordnung, die auf der Grundlage der Änderung des Arbeitszeitgesetzes entstanden ist. Diese Verordnung beinhaltet, dass im Notstand, wenn Leben und Gesundheit von Patientinnen und Patienten in diesem Land in unseren Einrichtungen gefährdet sind, die Arbeitszeit ausgeweitet und die Ruhezeit verringert werden kann.
Diese Regelung ist an sehr enge Bedingungen geknüpft: Es muss ein außergewöhnlicher Notfall vorliegen, oder die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens muss in Gefahr sein. Ja, in der Tat, das kann in diesen Coronazeiten vorkommen. Es kann vorkommen und kommt natürlich auch vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen selber in Quarantäne müssen, vielleicht Kinder betreuen müssen, weil der Kindergarten geschlossen ist, oder selber erkranken. Für solche Situationen brauchen wir diese Regelung.
Ich kann nur sagen: Wenn es nicht eine der wichtigsten Aufgaben dieses Bundestags und der Bundesregierung ist,
in diesen Notzeiten zu handeln, dann weiß ich auch nicht. Wir haben unseren Eid darauf geschworen, Gefahren abzuwenden von unserer Bevölkerung, insbesondere natürlich von den Patientinnen und Patienten. So verstehen wir unsere Aufgabe in diesem Zusammenhang.
Was fordern die Linken? Sie wollen die Verordnung durchaus weitergelten lassen für alle anderen Berufe: für das ärztliche Personal, für das medizinisch-technische Personal, Physiotherapie usw.,
nicht aber in der Pflege.
In Ihrem Antrag fordern Sie auch noch die Bundesregierung auf, die Arbeitszeit um 25 Prozent auf 30 Stunden abzusenken; nach der Krise, ja. Wenn man den Antrag liest, ist man sich gar nicht mal so sicher, ob Sie das nicht gleich wollen; aber das haben Sie klargestellt: Das wollen Sie nach der Krise haben.
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das kann man wollen; aber jetzt, in dieser Situation, in der es eng wird in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, ist der falsche Zeitpunkt. Ich bin sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege gerade jetzt, in der Not, helfen wollen; sie wollen nicht, dass die Ärzte und das andere Personal im Krankenhaus seine Arbeit macht und sie selber nicht. Das wollen sie nicht.
Sie wollen bessere Bedingungen; dazu komme ich noch, das ist auch richtig so. Aber in erster Linie wollen sie helfen.
In Ihrem zweiten Antrag geht es darum, die Tarifparteien zu unterstützen, damit wir endlich zu Tarifverträgen in der Pflege kommen.