Tagesordnungspunkt 28 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Mai 2020 · 161. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schauen täglich auf die Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Aber was bislang kaum öffentlich wurde, ist: Über 11 000 Beschäftigte, die Covid-19-Patienten versorgen, haben sich mittlerweile selber infiziert, und 17 Beschäftigte sind daran vers
2. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Riebsamen, ich muss noch mal nachhaken. Sie haben gesagt: Jetzt ist der falsche Zeitpunkt, die Arbeitszeiten in der Pflege deutlich zu verringern. – Meine Kollegin hat darauf hingewiesen, dass sich bei kürzeren Arbeitszeiten insbesondere die Zahl der Beschäftigten, die durch ihre Arbeit in der Pflege sterben, verr
3. Rede · Lothar Riebsamen · CDU/CSU
Herr Ernst, entweder Sie haben mir nicht zugehört, oder Sie wollten mir nicht zuhören. Ich habe Ihnen klar gesagt, dass wir einen Tarifvertrag in der Pflege wollen, dass wir dazu sogar ein Gesetz gemacht haben, damit dieser Tarifvertrag endlich kommt. Und ich habe Sie gefragt: Warum haben Sie diesem Gesetz nicht zugest
4. Rede · Heike Baehrens · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Pflegebonus für alle in der Langzeitpflege ist hoch verdient und ein starkes Signal in Ausnahmezeiten; aber Pflege verdient mehr. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, freue ich mich sehr, dass Sie meine Rede, die ich hier in der letzten Woche an dies
5. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätten wir ahnen können, dass die Situation in der Pflege im Frühjahr 2020 so explodiert? Nein, weil die Coronakrise nicht vorhersehbar war? Falsch! Jede und jeder konnte wissen, dass die Pflege schon vorher an ihrem Limit war, oft über die Schmerzgrenze der Pflegenden hi
6. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Bundestagsabgeordnete haben eine Vorbildfunktion und eine gewaltige Verantwortung gegenüber 83 Millionen Menschen in Deutschland. Je länger ich diesem Parlament angehöre, umso mehr habe ich das Gefühl, dass den meisten von Ihnen diese Verantwortung leider nicht bewusst ist. K
7. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Thema zurück. Meine Kollegin Heike Baehrens hat in ihrer Rede bereits sehr deutlich beschrieben, was wir in der Pflege schon alles verbessert haben. Vieles musste gegen heftige Widerstände durchgesetzt werden. Ich werde mich jetzt noc
8. Rede · Pia Zimmermann · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine oder einer von uns hier redet, bekommen wir Beifall von der eigenen Fraktion, und manchmal klatschen auch andere. Das ist nett und manchmal auch Anerkennung. Aber das ersetzt natürlich nicht unsere Diäten. Warum also sollte bloßer Applaus der ange
9. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns weitestgehend in diesem Haus – nicht alle, aber weitestgehend – einig, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden müssen; das, denke ich, ist Konsens. Dann stellt sich aber die Frage: Wie finanzieren wi
10. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Das ist schön. – Kommen wir mal zu den Fakten. Es sind nämlich überall die gleichen Fakten. Fangen Sie doch damit an, die Pflegekräfte – wie viele andere Berufe – erst mal von Bürokratie zu entlasten. Es kann doch nicht sein, dass heute teilweise ein Drittel der Arbeitszeit – auch bei Ärzten – damit draufgeht, entsprec
11. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe Menschenkenntnis. Das ist das, was ich hier vorhin zum Ausdruck gebracht habe. Deswegen war es mir ein Anliegen, diesen Punkt anzusprechen. Es gibt verschiedenste Programme zur Reduzierung der Dokumentation. Eines davon nennt sich „ReduDok“ in Bayern. Das wird angewandt, das funktio
12. Rede · Lothar Riebsamen · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken wendet sich gegen eine Verordnung, die auf der Grundlage der Änderung des Arbeitszeitgesetzes entstanden ist. Diese Verordnung beinhaltet, dass im Notstand, wenn Leben und Gesundheit von Patientinnen und Patienten in diesem Land in
13. Rede · Lothar Riebsamen · CDU/CSU
Ich möchte erst mal fertig ausführen. – Zu Ihrem Antrag, in dem es um die Unterstützung der Forderung nach Tariflöhnen geht. Ja, da bin ich voll bei Ihnen. Wir haben am Mittwoch einen Antrag der Grünen beraten. Da habe ich auch schon gesagt, dass wir, dass unsere Fraktion voll dahinterstehen, dass Tarifverträge kommen.
14. Rede · Lothar Riebsamen · CDU/CSU
Ja, ich komme zum Schluss. – Wir sind uns einig, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben, das sich in dieser Krise bewährt hat. Warum Sie dieses System ausgerechnet jetzt, nachdem es sich bewährt hat, abschaffen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Wir wollen das nicht. Herzlichen Dank.
15. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben.“ Ja! Meine Damen und Herren, keiner in diesem Hohen Haus wird auch nur in Ansätzen die gewaltige Arbeit dieser von Ihnen benannten Berufsgruppe infrage stellen. Die Arbeitszeitverordnung legt in
16. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Das machen Sie aber nicht. Nach der Krise wollen Sie das machen. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ergibt doch gar keinen Sinn.
17. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Also – letzter Satz –: Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist zusammengeschustert, ohne finanzielle Absicherung, ohne Beachtung anderer Berufsgruppen, allein um Anerkennung zu erhalten. Wenn Sie wirklich etwas für diese Menschen tun wollen, hätten Sie das schon lange beantragen können oder die AfD unterstützen könne
18. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! In diesen Tagen kann man oft hören: Die Pflegekräfte sind die Helden der Coronapandemie. – Das stimmt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Pflegekräfte sind schon seit Langem die Helden. Schon lange vor Corona haben sie eine tolle Arbeit geleistet. Im Namen de
19. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Bitte schön. Von wem?
20. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Kollege Schinnenburg, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie unseren Antrag insbesondere zum Thema Arbeitszeitverkürzung ablehnen. Ich möchte Folgendes fragen: Sie haben ja die Zahlen gehört und wahrgenommen, dass es eine Zunahme der Infektionen
21. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Frau Kollegin, zunächst einmal bin ich sehr dafür, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl Patienten als auch Pflegepersonal schützen. Da gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Es wäre ja schön, die Arbeitszeit zu reduzieren, wenn wir 50 000 Pfleger auf der Straße stehen hätt
22. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag von den Linken zeigt, dass wir grundsätzlich eine andere Ausrichtung haben. Sie haben in Ihrem Antrag die Verordnung zum Arbeitszeitgesetz angegriffen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist in einer solchen Notsituation nicht richtig, eine Verordnung
23. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Das ist unser Ziel und unsere Aufgabe. Herzlichen Dank.
24. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr verehrter, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Frau Ferschl, Kollegen Linksfraktion, Politik – jetzt zitiere ich den ersten Fraktionsvorsitzenden der SPD, Kurt Schumacher – beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Ich sage Ihnen, liebe Frau Ferschl: Sie wussten ja auch schon
25. Rede · Pascal Kober · FDP
Ich sage: Arbeitsbedingungen verbessern, Zuwanderung in die Pflege ermöglichen, das sind zwei wesentliche Pfeiler für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.
26. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich einfach sagen: Ich finde es wirklich unerträglich, wie der Kollege Sichert von der AfD, der in Bayern als Landesvorsitzender abgewählt wurde – heute hat man auch verstanden, warum –, hier vorne zum Thema der Pflege gesprochen hat. Er hat
27. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Ich glaube, dass das eine der Maßnahmen ist, um Menschen zurück in die Pflege zu bekommen.
28. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Wir sagen nämlich ganz klar: Wir wollen, dass Pflegekräfte zukünftig nicht das Sparschwein der Krankenhäuser sind, sondern ihnen über das Budget eine auskömmliche Finanzierung zusteht, die nicht zweckentfremdet werden kann.
29. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen und hoffe, dass wir als Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit wirklich zusammenstehen und es alle hier ernst meinen, dass wir die Pflege stärken wollen, auch in Zukunft. Vielen Dank. – Eigentlich ist das nicht okay. Wenn die Fraktion der AfD eine Kurzinterven