Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag von den Linken zeigt,
dass wir grundsätzlich eine andere Ausrichtung haben. Sie haben in Ihrem Antrag die Verordnung zum Arbeitszeitgesetz angegriffen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist in einer solchen Notsituation nicht richtig, eine Verordnung anzugreifen, die die Möglichkeit bietet, wenn es notwendig ist, wichtige Maßnahmen in die Praxis umzusetzen.
Wir sind uns doch alle einig, dass wir nicht über einen Dauerzustand sprechen. Die Verordnung wollen wir nicht auf Dauer. Das ist auch gar nicht das Thema. Wir haben jetzt die Aufgabe, die Krise ordentlich zu organisieren. Völlig klar ist: Auch wir wollen, dass die Mitarbeiter geschützt werden. Außerdem ist Mitarbeiterschutz gleichzeitig Patientenschutz. Keiner ist gegen Mitarbeiterschutz, auch wir nicht. Aber wir müssen an die Struktur heran.
Diese Regierungskoalition hat schon einiges auf den Weg gebracht. Da Sie auf dem Tarifrecht und dergleichen herumreiten: Ich kann nur das wiederholen, was Lothar Riebsamen hier ausgeführt hat. Wir waren in dieser Regierung diejenigen, die den Druck erhöht und Fakten geschaffen haben, sodass jetzt verhandelt werden kann. Alles Weitere ist nicht mehr die Aufgabe der Politik. Wir haben die entsprechende Vorarbeit geleistet. Was wir auf den Weg gebracht haben, ist richtig.
Viele von Ihnen wollen einen Systemwechsel. Sie, verehrte Kollegin von den Grünen, beschreiben immer nur Probleme, aber Sie bringen keine wahren Lösungen herbei.
Es führt zu keiner Lösung, zu sagen, was vielleicht sein könnte. Nein, wenn es um die Arbeitsbedingungen in der Pflege geht, müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass der Teufel im Detail steckt, ob in der Kinderkrankenpflege, in der Altenpflege oder in den Krankenhäusern. Deshalb nützt es in meinen Augen nichts, herzugehen und das, was auf den Weg gebracht worden ist, einfach wegzuwischen und im Endeffekt Zustände anzuprangern und Forderungen aufzustellen, die nicht relevant sind.
Ich finde es gut – das ist Gott sei Dank auch angeklungen –, dass wir im Bereich der Krankenhäuser durch höhere Kapazitäten in der Kurzzeitpflege, aber auch in der Tagespflege wirklich etwas bewegen können. Wir haben das auf dem Schirm. Es geht uns um die Mengen, weil wir wissen, dass die Pflege ein Zukunftsmarkt ist, da die Menschen Gott sei Dank immer älter werden. Dafür müssen wir ein Fundament schaffen, das tragfähig und ordentlich finanziert ist.
Sie haben das Thema Mindestlöhne angesprochen. Wie der Begriff „Mindestlohn“ schon sagt: Das heißt nicht, dass ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nicht auch mehr bezahlen darf. Ich sehe es als Erfolg, dass wir in einem ersten Schritt die Ebene Mindestlohn eingezogen haben. Aber das heißt nicht, dass man das nicht fortschreibt und den Mindestlohn nicht kontinuierlich erhöht.
Wir wissen, dass Menschen, die in der Pflege arbeiten, gesuchte Leute sind. Wir werden erleben, dass diejenigen, die ihren Betrieb aufrechterhalten wollen, mehr für Leistungen werden zahlen müssen. Wir werden auch erleben, dass diejenigen Betriebe, denen es im Endeffekt nicht gelingt, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen, von den Menschen, die in diesem Beruf arbeiten, nicht so hoch frequentiert werden wie andere und ihren Laden schließen können.
Wir wollen ordentliche Bedingungen; denn ordentliche Arbeitsverhältnisse zahlen sich in der Qualität der Leistungen aus. Ich bin mir sicher, dass wir mit den von uns gesteckten Rahmenbedingungen im Bereich Ausbildung und Weiterbildung auf dem richtigen Weg sind. Das passt, das ist gut, und das lassen wir uns nicht immer wieder schlechtreden oder zerschießen – zumindest wird der Versuch gemacht –, indem es heißt: Es ist alles schlecht; wir machen alles verkehrt. Das stimmt nicht.
Wir sind hier auf dem richtigen Dampfer, und ich bin mir sicher, dass wir weiterhin Verbesserungen erzielen. Wir nehmen viel Geld in die Hand, aber Geld allein reicht nicht. Es ist schön, dass durch die Durchlässigkeit im System junge Menschen aus den verschiedensten Schultypen für die Pflege begeistert werden.