Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Selbstständige und viele Unternehmen sind in existenzieller Not, und ich darf auch noch mal auf die vielen Demonstrationen und Aktionen hinweisen – von Künstlern, Musikern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Reisebüros und Busunternehmen, stellvertretend für viele andere Branchen, die in einer ähnlich bedrohlichen Lage sind –, die diese Woche hier in Berlin gezeigt haben, wie die Lage im Lande ist.
Diese Selbstständigen, diese Unternehmer haben unserem Staat jahrelang treu und mit erheblichen Steuerzahlungen zur Seite gestanden – verlässlich und immer wieder. Es ist eine Frage der Fairness, dass diese Menschen heute einmal umgekehrt Unterstützung von uns allen bekommen, wenn sie selbst in Not sind.
Ganz nebenbei: Diese staatliche Unterstützung ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der Klugheit; denn sie trägt zum Erhalt von Arbeitsplätzen und künftigen Steuereinnahmen bei. Deswegen, Herr Minister Scholz, hat die Bundesregierung die Unterstützung der Freien Demokraten bei allem, was hilft, die Existenznot von Unternehmen zu lindern und Arbeitsplätze zu sichern.
Natürlich ist die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent im nächsten Jahr ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben ihn als Fraktion auch selbst immer wieder gefordert. Doch es bleiben natürlich Fragen offen:
Erstens. 7 Prozent auf nichts ist auch nicht besser als 19 Prozent auf nichts. Deswegen brauchen wir zusätzlich intelligente Konzepte dafür, dass die Gastronomie auch wirklich wieder Umsatz machen kann.
Zweitens. Wenn der Gedanke ist, dass wir Unternehmen, die aufgrund von fehlenden Umsätzen, die man nicht mehr nachholen kann, Verluste gemacht haben, steuerlich einen Ausgleich gewähren wollen, dann muss man doch die Frage beantworten – das hat der Minister, auch wenn er sich gerade beim Tourismusbeauftragten informiert, auch in dieser Debatte nicht getan –, wie man eigentlich zu der Ungleichbehandlung von Speisen und Getränken kommt.
Und noch viel grundsätzlicher: Es gibt viele andere Branchen, die genau dasselbe Problem wie die Gastronomie haben. Ich nenne als Beispiel nur mal die Friseure, die Künstler, die Fitnessstudios, die Veranstaltungsbranche. Auch die haben doch die Frage, warum die einen eine Begünstigung bekommen und die anderen nicht. Genau dazu haben Sie in Ihrer Redezeit, Herr Minister Scholz, gar nichts gesagt.
Die eigentliche Schwäche dieses Gesetzentwurfs ist aber nicht das, was drinsteht, sondern das, was nicht drinsteht. Deshalb drei Vorschläge von den Freien Demokraten, die wir übrigens auch schon parlamentarisch eingebracht haben:
Erstens. Eine negative Gewinnsteuer, eine nachträglich wirkende Steuersenkung, indem Verluste aus dem Jahr 2020 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. Das verbliebe im Unternehmen und könnte dort verwendet werden. Ich habe heute von Ihnen, Frau Kollegin Tillmann, gehört, dass Sie zumindest in diese Richtung denken, und zwar schon im Zusammenhang mit diesem Gesetz. An dieser Ankündigung werden wir Sie natürlich auch messen. Ich wünsche mir, dass wir in der jetzigen Lage nicht nur Handlungsbedarf identifizieren, sondern auch politisch dafür kämpfen, dass das auch kommt.
Zweitens. Investitionen belohnen durch bessere Abschreibungsbedingungen bzw. eine degressive Abschreibung, damit diejenigen, die den Zug wieder anschieben wollen, etwas davon haben.
Drittens. Verluste besteuern geht jetzt gar nicht. Sie haben zu Jahresbeginn Gesetze gemacht, die dazu führen, dass Verluste aus Termingeschäften und Kapitalanlagen faktisch besteuert werden. Das trifft gerade jetzt in der Krise viele. Nehmen Sie das zurück! Seien Sie fair zu den Steuerzahlern!
Das alles sind Dinge, die wir in diesem Gesetzgebungsverfahren noch thematisieren und einbringen möchten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.