Tagesordnungspunkt 29 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Mai 2020 · 161. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Zuschauer! Heute sprechen wir also in erster Beratung über das Corona-Steuerhilfegesetz. Wir als AfD haben aus gutem Grund hier einen eigenen Antrag dazu eingebracht. Die Bundesregierung möchte also – Sie haben es eben kurz angesprochen – den Umsatzsteuersatz für erbr
2. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir beraten heute das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen. Darin kommen auch Schnitzel vor, aber nicht ausschließlich. – Und, Herr Gottschalk, bitte füttern Sie Ihren Hund nicht mit Schnitzeln! Das darf der gar nicht fressen. Über die Mehrwer
3. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Selbstständige und viele Unternehmen sind in existenzieller Not, und ich darf auch noch mal auf die vielen Demonstrationen und Aktionen hinweisen – von Künstlern, Musikern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Reisebüros und Busunternehmen, stellvert
4. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gaststätten sind wie Hotels von der Coronapandemie besonders hart betroffen. Es drohen massenweise Insolvenzen, insbesondere bei kleinen Gaststätten und Kneipen. Schnelle Hilfe tut also not. Von den 50 Milliarden Euro Soforthilfen des Bundes für Solo-Selbstständige und kleine Unt
5. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das alles passt im Moment sehr gut zusammen: das, was Danyal Bayaz und Antje Tillmann gesagt haben, und die Ankündigung von Olaf Scholz, dass ein Konjunkturprogramm kommt. Das alles kulminiert in einem Punkt: der großen sozialöko
6. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie stellt sowohl die Industrie, aber vor allem auch den deutschen Mittelstand vor erhebliche Herausforderungen. Deshalb war es richtig, in einem ersten Schritt mit den Soforthilfeprogrammen, mit der Möglichkeit der Steuerstundung, mit der Rüc
7. Rede · Olaf Scholz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind mitten in einer Situation, die uns alle sehr beschäftigt. Wir diskutieren jeden Tag die gesundheitlichen Folgen, die aufgrund der Covid-19-Herausforderung auf uns zukommen, aber eben auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Von Anfang an haben wir mit einem sehr gr
8. Rede · Olaf Scholz
Ach ja.
9. Rede · Marcel Klinge · FDP
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin in der FDP-Fraktion für das Thema Tourismus, also auch für das Thema Gastronomie, zuständig; darauf sind Sie ja gerade eingegangen. Ich habe zwei Fragen zu diesem Thema. Sie haben angesprochen, dass die Mehrwertsteuerreduzierung sich nur auf Spe
10. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre vielen Fragen. Ganz besonders eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Schönen Dank für das gute Lob für meinen Parteivorsitzenden. Sie haben völlig recht: Er sagt immer kluge Dinge. Ich wünschte mir ein wenig, dass Sie diesen Satz öfter wiederholen und auch bei anderen Gelegenheiten benutzen; den
11. Rede · Olaf Scholz
Ja.
12. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie auch die Kultur erwähnt haben und übrigens auch die Schausteller; früher hießen die „Gaukler“ und „Komödianten“ und gehörten zum Kulturbereich. Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass die Gruppe der Künstlerinnen und Künstler – übrigens auch die Schaustelle
13. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für diese Frage. – Die Antwort ist: könnte ich. Ich will aber dazusagen, dass wir uns schon etwas vorgenommen haben miteinander, nämlich all die verschiedenen guten Vorschläge jetzt so zusammenzufassen, dass sie Teil eines Konjunkturprogramms werden. Das wollen wir, wie Sie wissen, Anfang Juni im Kabinett
14. Rede · Danyal Bayaz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Ehrlicherweise: Wir können nicht bei jeder wirtschaftlichen Maßnahme, die wir gerade treffen, immer wissen, ob sie die Richtige ist. Wir entscheiden unter einem hohen Grad an Unsicherheit. Vor diesem Hintergrund können wir dem Vorschlag einer zeitlich befristeten Senkung der Mehrwertsteue
15. Rede · Danyal Bayaz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber das Ziel sollten wir nicht infrage stellen. Ich bitte Sie alle, das sehr ernst zu nehmen, damit wir nicht von der einen Krise in die nächste stolpern. Herzlichen Dank.