Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, bald könnten weitere Millionen von Menschen um ein Glas Wasser betteln oder gar verdursten. Laut UN-Weltwasserbericht könnte bis 2050 etwa die Hälfte der Weltbevölkerung unter einem Mangel an sauberem Wasser leiden. Viele Staaten der Welt kommen ihrer Verpflichtung, sich um den Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung zu kümmern – das ist ein Menschenrecht –, nicht nach – auch Deutschland nicht.
Derzeit haben etwa 785 Millionen Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser. Kein Lebensmittel ist so unverzichtbar wie Wasser. Mit keinem Lebensmittel werden so dreckige Profite wie mit Wasser gemacht. Die Privatisierungen des Wassersektors sowie Freihandels- und Investitionsabkommen haben es den Wasserbaronen von Nestlé, Coca-Cola und Pepsi-Cola ermöglicht, Wasser zur Luxusware zu machen. Während 3,4 Millionen Menschen an Krankheiten durch verunreinigtes Wasser sterben, hat alleine der Konzern Nestlé einen Jahresgewinn von 12,9 Milliarden Schweizer Franken gemacht. Wenn Sie es also mit dem Menschenrecht auf Wasser wirklich ernst meinen, müssten Sie doch endlich Nestlé und Co das Handwerk legen.
Private Unternehmen produzieren nicht etwa besseres oder günstigeres Wasser als die öffentliche Hand. In Manila auf den Philippinen ist zum Beispiel der Preis von Wasser nach einer Privatisierung innerhalb von zehn Jahren um 700 Prozent gestiegen. Und in Deutschland? Hier in Berlin ist der Preis nach einer Teilprivatisierung durch CDU und SPD um 35 Prozent gestiegen. Sie sehen, man braucht gar nicht allzu weit zu schauen, sondern nur vor die eigene Haustür.
Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung für das Wasserproblem und die Wasserknappheit in Deutschland, auch in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage vom vergangenen Oktober nachzulesen, auf die Kommunen ab, insbesondere technische und infrastrukturelle Beschränkungen. Aber da Sie schon vor der Coronapandemie das Gesundheitswesen durch schwarze Null, durch Schuldenbremse und Sparpolitik kaputtgemacht haben, haben Sie auch für Wasserknappheit und teure Preise für die Menschen gesorgt. Deswegen darf die Schuldenbremse nie wieder zurückkommen. Deswegen gehört sie endlich aus dem Grundgesetz gestrichen.
Gerade jetzt in der Coronapandemie trifft es erneut die Ärmsten der Armen, auch hier in Deutschland. Die ohnehin viel zu wenigen Trinkgelegenheiten und Sanitäreinrichtungen für viele Obdachlose wurden zum Teil ganz geschlossen oder eingeschränkt. Deswegen bin ich auch froh, dass zum Beispiel das St.-Pauli-Bad in Hamburg seine Sanitäreinrichtungen für Obdachlose geöffnet hat. Das ist nämlich ein Beitrag praktischer Solidarität. Dafür danke ich auch im Namen der Linken.
Aber verantwortungslos ist immer noch, dass in einem der reichsten Länder der Welt immer noch nicht jeder Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen hat.
Meine Damen und Herren, Wasser ist Leben, Wasser ist Menschenrecht. Deswegen sollte jeder einen Zugang zu Wasser haben. Deswegen gehört Wasser in die öffentliche Hand.