– nicht mehr ausführen, will aber an dieser Stelle sagen: Wir müssen darauf achten, gemeinschaftlich den Verfassungsauftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erfüllen. Deswegen appelliere ich an alle, in den weiteren Beratungen den Kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundesfinanzministers zu unterstützen. Wir jedenfalls stehen an der Seite der Kommunen.
Herzlichen Dank.
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Beifall bei der SPD
PVizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Sebastian Brehm für die Fraktion der CDU/CSU.
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Beifall bei der CDU/CSU