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162. Sitzung
Mittwoch, 27. Mai 202019. Wahlperiode, 162. SitzungAktuelle Stunde
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– nicht mehr ausführen, will aber an dieser Stelle sagen: Wir müssen darauf achten, gemeinschaftlich den Verfassungsauftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erfüllen. Deswegen appelliere ich an alle, in den weiteren Beratungen den Kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundesfinanzministers zu unterstützen. Wir jedenfalls stehen an der Seite der Kommunen.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der SPD
Beifallbei der CDU/CSU

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