Ich glaube, dass die Länder ihre verfassungsgemäßen Aufgaben machen müssen. Das haben noch nicht alle getan; ich schaue da auch nach Rheinland-Pfalz. Wenn die Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben, dann sollten wir auch als Bund die Kommunen nicht alleinelassen.
Vielen Dank.
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Beifall bei der CDU/CSU
PVizepräsidentin Petra Pau: Die Aktuelle Stunde ist beendet.