Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind dafür, dass wir 4 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt für die ärmsten Länder im Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen.
Ich möchte in den drei Minuten meiner Redezeit kurz erläutern, warum. Die Coronapandemie verschont kein Land. Bislang ist das Covid-19-Virus für weltweit 350 000 Tote und eine stillgelegte globale Wirtschaft mitverantwortlich. Besonders heftig trifft es jetzt schon die ärmsten Länder der Welt. Versorgungssysteme, Märkte und Lieferketten brechen zusammen. Menschen verlieren massiv ihr Einkommen. Es drohen Chaos, Bürgerkrieg und massenhafte Flucht. Die internationale Gemeinschaft weiß, dass sie unverzüglich mit Soforthilfen gegensteuern muss.
Und hier bei uns? Da gibt es dann diesen Antrag von rechts. Er propagiert „Germany first total“ und will allen Ernstes die Entwicklungszusammenarbeit aussetzen. Könnte bitte jemand den Damen und Herren rechts noch einmal erklären, dass dieses Virus kein Deutsch spricht, kein Heimatland hat
und sich auch nicht von irgendwelchen Grenzziehungen beeinflussen lässt?
Herr Minister Müller hingegen hat das erkannt. In seinem Corona-Sofortprogramm heißt es völlig richtig: Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht.
1 Milliarde Euro will Minister Müller aus seinem eigenen Etat durch Umschichtung beisteuern. Damit soll das Virus in den ärmsten Ländern der Welt bekämpft werden, so der Ansatz. Sie stopfen also, lieber Herr Entwicklungsminister Müller, eine Lücke und schaffen damit leider eine andere. Sinnvolle Unterstützung sieht anders aus. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, 4 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt als Soforthilfe für betroffene Länder einzusetzen, und zwar ohne Hin-und-her-Rechnen.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt, dass sich aufgrund der Pandemie in diesem Jahr die Zahl der hungernden Menschen verdoppeln wird. Wir brauchen ein entschlossenes Handeln und eine internationale Solidarität mit den Entwicklungsländern. Nur wer das Virus weltweit bekämpft, bekämpft es auch hier in unserem Land, in Deutschland.
Vielen Dank.
Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen, wie üblich, später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 20185 D
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.