Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine junge Familie. Schulen und Kitas müssen schließen; Homeoffice, während die Kleinsten herumtoben und die Größeren an mancher Schulaufgabe verzweifeln. Sie geht in Kurzarbeit, er verliert den Job. Wie sollen Sie die nächsten Raten für den Hauskredit bezahlen? – Stellen Sie sich vor, Sie bauen sich über Jahre eine Existenz mit einem Hotel auf. Sie beschäftigen 70 Mitarbeiter und verlieren durch den Shutdown fast alle Buchungen. Sie müssen Mitarbeiter entlassen oder in Kurzarbeit schicken. Alles, was Sie mühsam aufgebaut haben, steht vor dem Zusammenbruch.
Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Minister dieser Bundesregierung. Sie sehen: Deutschland hat bereits 2 Billionen Euro Schulden. Aufgrund der fiskalischen Mindereinnahmen und Mehrausgaben kommt jetzt noch 1 Billion obendrauf. Die Schulden explodieren. Über 10 Millionen Bürger dieses Landes gehen in Kurzarbeit. – Und was macht Entwicklungsminister Müller? Zusammen mit dem Komiker Eckart von Hirschhausen besucht er das Pandagehege im Berliner Zoo, tätschelt einen Plastikpanda und stellt sein neues Taschenbuch vor.
Fast täglich haben Sie, Herr Minister, uns in den letzten Wochen mit neuen Ideen und Forderungen in den Tageszeitungen überrascht: 3 Milliarden Euro mehr Geld für das Entwicklungsministerium, 50 Milliarden Euro Stabilisierungskredite und Nothilfen für Afrika und Nahost, ein Green Deal für Afrika, ein Weltkrisenrat bei der UNO, und zur Krönung wollen Sie den EU-Schutzschirm von Berlin bis nach Kapstadt ausdehnen. – Sie hören richtig! Während der SPD-Parteivorsitzende Walter-Borjans noch von Coronabonds träumt, ist man bei der CSU mit Minister Müller schon einen Schritt weiter. Hier will man mit deutschem Steuergeld gleich die ganze Welt retten.
Während unsere Familien, Arbeitnehmer und Unternehmer den Gürtel enger schnallen, macht Müller den Hosenknopf des deutschen Steuerzahlers so richtig auf.
Während Kinder nicht mehr Opa und Oma besuchen dürfen, werben Sie für ein klimaneutrales Allgäu. Während Familien ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, fördert Müllers Ministerium den Bau einer „Plus-Energie-Moschee“ im marokkanischen Dorf Tadmamt. Während Selbstständige um ihre Existenz bangen, machen Sie Livestreams mit Cem Özdemir bei #CemLive.
Während die CSU unter Entwicklungsminister Müller die Grünen längst überflüssig gemacht hat, stehen wir als AfD für die Vernunft und die Interessen Deutschlands ein.
Wir fordern in unserem Antrag zur Coronakrise: Es darf keine Neuzusagen in der bilateralen Entwicklungshilfe geben; unnütze Entwicklungsprogramme müssen eingestellt oder zumindest einer sinnvollen – ich betone: einer sinnvollen – Verwendung zugeführt werden;
freiwerdende Mittel müssen der Wirtschaftshilfe in Deutschland zugeführt werden. Für ein starkes Deutschland nach der Krise braucht es Sparsamkeit, global wie national, und ein Ende des Shutdowns.
Meine Damen und Herren, Sie werden gleich von den Kollegen der Altparteien hören, dass wir als AfD jetzt am liebsten die ganze Entwicklungshilfe eindampfen wollen.
Das ist unzutreffend. Wir sagen, dass man jetzt, in diesen Zeiten, auf jeden Fall die Entwicklungshilfe auf zwei Kernbereiche konzentrieren muss. Das ist zum einen der Bereich der Gesundheit und der Pandemiebewältigung und zum Zweiten die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Daran täte man gut.
Was wir seit vielen Jahren erleben, ist, dass im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit das Budget immer weiter wächst. Seit Amtsantritt dieses Ministers hat es sich mittlerweile mehr als verdoppelt. Jetzt hat man die Anzahl der Partnerländer reduziert. Trotzdem soll das Budget weiter anwachsen, immer nach dem Motto „Viel hilft viel!“. Wir sind nicht der Auffassung, dass in diesem Fall viel viel hilft. Wir sind eher der Auffassung, dass es gut wäre, die Mittel entsprechend zu reduzieren, sie hier zuführt, wo sie wirklich gebraucht werden, in Deutschland, beim Bürger, hier bei unseren Unternehmen. Jetzt muss es heißen: Als Erstes bringt man das eigene Haus in Ordnung, und dann, wenn das eigene Haus in Ordnung ist, kann man auch wieder den Nachbarn helfen.
Vielen Dank.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Volkmar Klein für die CDU/CSU-Fraktion.