Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Schienenausbauprojekt werden dringend erforderliche Kapazitäten im Korridor Frankfurt–Hanau–Fulda–Eisenach geschaffen. In Verbindung mit der sich nördlich anschließenden Neubaustrecke Gelnhausen–Fulda und der NBS Fulda–Gerstungen wird ein markanter Engpass im deutschen und im hessischen Schienennetz aufgelöst.
Für alle drei Projekte ist aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung für die Kapazitätssteigerung im DB-Streckennetz ein zügiger Planungsfortschritt nicht nur wünschenswert, sondern dringend notwendig und geboten.
Erfahrungsgemäß ist Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern und bei der Lokalpolitik der entscheidende Faktor im Hinblick auf zügige, rechtssichere und konfliktarme Umsetzung. Akzeptanz ist eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende. Die Entmischung der Verkehre – schneller Personenfernverkehr, langsamerer Personennahverkehr, langlaufender Güterverkehr – durch viergleisigen Ausbau zwischen Hanau und Gelnhausen bringt eine nachhaltige Kapazitätssteigerung. Das ist ausgesprochen positiv.
Davon profitiert auch der Schienengüterverkehr im Sinne unseres gemeinsamen Ziels hier im Hause, Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Hier kommt unser Entschließungsantrag ins Spiel. Wir möchten die Vorschläge der frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei der Ausbaustrecke Hanau‒Gelnhausen aufgreifen und die Mehrkosten in der Finanzierung von vornherein absichern. Das gilt für die Kernforderung eins zum Lärmschutz – es geht um die Anwendung der neuen Richtlinie Schall 03 einheitlich auf der gesamten Strecke und um die Ausgestaltung der Lärmschutzwände –, und das gilt für die Kernforderung zwei, die Barrierefreiheit herzustellen.
All das ist insgesamt natürlich etwas teurer, aber wir halten diese Mehrkosten im Rahmen dieses Gesamtprojekts für vertretbar und überdies für sehr gut angelegtes Geld.
Großen Dank auch an die Bürgerinnen und Bürger, die sich engagiert haben! Ich muss sagen: Das Beteiligungsforum hat sich als Format und als Verfahren absolut bewährt. Ich bin froh, dass das heute so ist, wie es ist.
Noch einige Sätze zu dem, was die Koalition vorträgt: Ich kann Ihren Wunsch, die Mehrkosten mit der Region und dem Land Hessen hälftig zu teilen, durchaus nachvollziehen. Wir halten das allerdings gerade auch hinsichtlich der kommunalen Leistungsfähigkeit in der aktuellen Situation für vollkommen unrealistisch, zumal die Hälfte des Gesamtbetrags der Mehrkosten mehr ist als die 5 Millionen, die Sie im Koalitionsantrag benennen.
Deswegen haben wir uns am Ende zu einer Enthaltung entschieden. Wir werden das Projekt aber weiterhin mit viel Engagement und sehr wohlwollend begleiten.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und Ihnen, Herr Kollege, einen schönen Hochzeitstagabend!
Nächster Redner in der Debatte: Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.