Herr Kollege, ich habe verstanden, dass Sie mehr Unterstützung, mehr Quersubventionen für Familien wünschen. Im Konjunkturpaket setzen wir uns mit diesen Fragen natürlich auseinander. Aber die wesentliche Frage ist ja immer die Abwägung: Wie effizient ist eine solche Staatshilfe, bzw. ist es nicht effizienter, die Menschen generell steuerlich zu entlasten, weil sie das Geld ja nur einmal ausgeben können und die Finanzmittel ja nicht gerade vom Himmel fallen? Deswegen ist das ein Abwägungsprozess. In jedem Fall müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Hilfen, mehr Liquidität, mehr Freiraum zugestehen. Darum geht es letzten Endes.
Meine Damen und Herren, die Unternehmen und die Bürger brauchen Liquidität, und dies nicht nächstes Jahr. Dem Staat entstehen dadurch natürlich keine Einnahmeausfälle, wenn man die Verlustverrechnung durchführt. Er verzichtet nur früher auf Geld, das er ohnehin, Herr Bundesfinanzminister, später zurückzahlen müsste. Es ist mehr oder minder ein Austausch in den Jahren.
Wir brauchen aber auch mehr Liquidität – und da schließe ich an die Frage an – durch eine Steuerreform und damit Entlastung bei Bürgern und Unternehmen; denn die Bürger, meine Damen und Herren, wissen selbst einfach am besten, wie sie ihr Geld ausgeben wollen.
Freiheit für unsere Steuerzahler ist der marktwirtschaftlich beste Weg, ist besser, als wenn letzten Endes der Staat bestimmt, für was Geld zur Verfügung gestellt wird.
Das alles müssen wir in einem Belastungsmoratorium mit Maßnahmen ergänzen, die den Staat kein Geld kosten – auch das gibt es –, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aber erleichtern: Verzicht auf die einseitige Belastung des Erwerbs deutscher Aktien zur Altersvorsorge durch eine Finanztransaktionsteuer zum Beispiel, keine zusätzliche Kostenbelastung für Finanzanlagenvermittler durch die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin, Verschiebung der Einführung einer Kassenpflicht. Meine Damen und Herren, da muss ich sagen: Es ist doch völlig irre, dass man auf der einen Seite den Gastronomen etwas gibt, sie es aber gleich an den Kassenhersteller weitergeben sollen. Das ist doch nicht passend, meine Damen und Herren.
Wir brauchen natürlich aber auch die Entschlackung der Planungs- und Genehmigungsrechte zur Beschleunigung von Investitionsvorhaben, was allemal besser ist, wenn der Staat langfristig auf Investitionen setzt, da diese natürlich immer lange Vorlaufzeiten haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Wenn wir den Mut und die Stärke aufbringen, kann die gegenwärtige Krise auch zu einer Chance werden, und diese Chance sollten wir für das Gemeinwohl nutzen.
Herzlichen Dank.