Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Mai 2020 · 163. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir besprechen bzw. verabschieden heute das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz. Es bringt viele Verbesserungen, die ganz schnell wirken sollen für die, die jetzt Hilfe brauchen. Ich zähle diese Verbesserungen mal auf. Ich fange mit den Zuschüssen des Arb
2. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tourismusbranche liegt am Boden. Tausende von Menschen sind in ihrer Existenz bedroht. Die Gastronomie verbucht Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe und durfte über Wochen überhaupt nicht öffnen. Die Lockerungen der Bundesregierung kamen – das haben wi
3. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir haben heute infolge der Coronapandemie ein weiteres Steuergesetz zu beschließen, nämlich das Corona-Steuerhilfegesetz. Man könnte auch sagen: Soforthilfegesetz, weil – Kollegin Arndt-Brauer hat ja schon darauf hingewiesen – weitere Maßnahm
4. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Deutschen Bundestag in gemeinsamer Verantwortung schnell und entschlossen eine Menge Maßnahmen auf den Weg gebracht – viele wichtige Aufgaben in einer außergewöhnlich schwierigen Zeit. Auch heute liegt wieder so ein Gesetzentwurf auf d
5. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Neulich, als alles dicht war, habe ich im Radio einen Klassiker des deutschsprachigen Schlagers gehört: „Dort in der Kneipe in unserer Straße, da fragt dich keiner, was du hast oder bist“. Die Älteren erinnern sich: Peter Alexander, 1976. Das war insofern ein bisschen trau
6. Rede · Danyal Bayaz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorneweg an den Kollegen von der AfD kurz ein Satz: Man hat das Gefühl gehabt: Die AfD ist die letzte Bastion, die sich für die Interessen der Gastronomen in Deutschland einsetzt. Wenn ich mich recht entsinne, gibt es viele verantwortungsbewusste Gastronomen, die Ih
7. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Titel des Gesetzes lautet ja „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“. Eigentlich weiß man nicht genau, was damit gemeint ist. Warum? Weil es sich eigentlich um ein Fragment handelt, um ein Fra
8. Rede · Lothar Binding · SPD
Nein, das würde ich nicht erlauben. Ich glaube, das ist nicht so sehr sinnvoll. – Wir sollten auf dem Boden der Tatsachen bleiben und die Zukunft in den Blick nehmen. Deshalb setze ich mich jetzt wieder hin. Schönen Dank.
9. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns ohne Zweifel in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen unserer Bundesrepublik. Unser vorrangiges Ziel muss es deshalb sein, die Wiederbelebung der Wirtschaft in Deutschland und in Europa voranzutreiben. Wir haben bisher kurzfristig gehandelt, um die Pand
10. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Bitte schön.
11. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Vielen Dank, Herr Dr. Michelbach. – Ich hätte die Frage gerne auch dem Kollegen Binding gestellt, aber da hat ihn offenbar der Mut verlassen. Ich möchte sehr gerne auf einen Part hinweisen, der offensichtlich hier in der Debatte eher ein Randthema ist. Aber als familienpolitischer Sprecher muss ich das doch erwähnen, w
12. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe verstanden, dass Sie mehr Unterstützung, mehr Quersubventionen für Familien wünschen. Im Konjunkturpaket setzen wir uns mit diesen Fragen natürlich auseinander. Aber die wesentliche Frage ist ja immer die Abwägung: Wie effizient ist eine solche Staatshilfe, bzw. ist es nicht effizienter, die Mens