Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie entlarvt, wie fatal es ist, wenn man jahrzehntelang systematisch den Sozialstaat und das Gemeinwesen schwächt. Allerspätestens seit den 90er-Jahren haben alle Regierungen aus CDU, CSU, SPD, FDP und den Grünen den Sozialstaat abgebaut
und immer mehr auf die Freiheit des Marktes gesetzt.
Das funktioniert, solange die Sonne scheint. Aber die Sonne scheint eben nicht immer.
Wenn es wirtschaftlich nicht mehr so rosig aussieht, dann soll immer wieder der Staat mit dem Geld der Steuerzahler einspringen und die Verluste der Unternehmen tragen, die sich in besseren Zeiten bereichert haben.
Für die Bewältigung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Aber der Tenor macht mir Sorgen. So schlägt Friedrich Merz größenwahnsinnige Unternehmenshilfen vor, die er durch die Ausplünderung des Sozialstaates finanzieren will.
Die CDU muss Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion öffentlich zurückpfeifen, weil diese den Mindestlohn für die Ärmsten senken, aber gleichzeitig den Soli für die Reichsten streichen wollen.
Die Ministerpräsidenten der Autoländer, so auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann, schreien nach dubiosen Autokaufprämien, mit denen die bis vor Kurzem noch hochgehaltenen Klimaziele in den Wind geschossen würden.
Während Sie der Lufthansa Milliarden hinterherwerfen, ohne daran soziale und ökologische Bedingungen zu knüpfen, bangen gleichzeitig, und das nicht nur bei der Lufthansa, Millionen Menschen um ihre Arbeitsplätze, um ihren Familienbetrieb, um ihre materielle Existenz. Was für eine fehlgeschlagene und falsche Politik!
Daher unterstützt meine Fraktion einen Großteil der Forderungen, die sich im Antrag der Grünen wiederfinden.
Wir wollen den Sozialstaat wiederherstellen und die Sozialversicherung stärken. Wir wollen den Menschen, die durch die Krise in finanzielle Not geraten, deutlich mehr Rückendeckung geben.
Das ist nicht nur sozial verantwortlich, sondern auch wirtschaftlich klug. Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, jeder Euro mehr, den Sie in dieser schwierigen Zeit dem Hartz-IV-Empfänger, der Alleinerziehenden und den Kurzarbeitern geben, stärkt auch die Wirtschaft, weil sie ihr Einkommen zu 100 Prozent konsumieren müssen.
Das gilt jetzt in der Coronapandemie, und das gilt generell.
Werte Kolleginnen und Kollegen, schon unsere Wirtschaftsordnung beschert uns regelmäßig Krisen, wie zuletzt die Dotcom-Blase und die Immobilien- und Bankenkrise.
Jetzt stellt uns ein Virus vor unvorhersehbare Herausforderungen. Und der Kapitalismus gibt darauf keine Antwort.
Deshalb sollten wir auch kapieren, und zwar endlich alle kapieren, dass Güter und Dienstleistungen, Herr Whittaker, wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Infrastruktur nicht den Kräften des Marktes überlassen werden dürfen;
denn der Markt stellt nicht den Menschen in den Mittelpunkt, sondern das reine Profitinteresse. Und mit dieser falschen Logik müssen wir brechen.
Ein starker Sozialstaat ist das Fundament des sozialen Zusammenhalts, nicht nur während der Krise, sondern auch danach.