Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie sind wir in weiten Teilen der Debatte schon wieder in einer Märchenstunde angelangt. Während sich die Damen und Herren auf der einen Seite des Saals ein linkes Utopia ausmalen,
in dem die deutsche Staatsangehörigkeit zum bedeutungslosen und inhaltsleeren Geschenk für jedermann herabgestuft werden soll, gehen die Herrschaften auf der anderen Seite des Saals wieder mal her und präsentieren erneut einen Änderungsvorschlag, der, wie man schon ohne große juristische Vorkenntnisse unschwer erkennen kann, mit unserem Grundgesetz kollidiert.
Da können die Menschen wirklich froh sein, dass die Regierungspolitik in diesem Land von verlässlichen Parteien der Mitte gestaltet wird und dass Vernunft und Sachverstand und
Mäßigung die Grundlagen der Politik von CDU und CSU sind.
Alle Ihre Vorlagen, ganz gleich, ob von der linken oder von der rechten Seite, haben eins gemeinsam: Sie lassen jedes Maß an Ausgewogenheit vermissen.
Stattdessen vermitteln Sie hier den Eindruck, dass Sie wirklich nur extrem können.
Die Staatsbürgerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist – das ist sicherlich unbestritten – die intensivste Form der Bindung an einen Staat. Ein Staat kann einem Menschen kein umfangreicheres Recht zugestehen als dieses. Die Staatsbürgerschaft umfasst eine Vielzahl unveräußerlicher Rechte als freier Bürger im Staat und im Übrigen ein umfassendes Versprechen über Schutz im Ausland. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieses Rechtsgebiet auch kein Experimentierfeld für ideologische Fantasien. Nein, das Staatsbürgerschaftsrecht war und ist ein sensibles Feld mit schwierigen politischen Auseinandersetzungen und – das sage ich sage dazu – schlussendlich mühsam errungenen Kompromissen.
Die Kriterien zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft müssen den höchsten Maßstäben genügen. Wer sie erlangen möchte, muss sich ohne Wenn und Aber zu unseren Werten und unserer Staats- und vor allem Gesellschaftsordnung bekennen; daran halten wir als Union ohne jede Diskussion fest.
In Richtung von Grünen und Linken sage ich ganz deutlich: Weil Ihnen diese Werte nichts bedeuten, gehen Sie auch so flapsig mit der Staatsbürgerschaft um.
Für uns ist klar: Die doppelte Staatsbürgerschaft muss ein Ausnahmefall bleiben; sie darf nicht zur Regel werden.