Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Mai 2020 · 163. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Januar 2000 war ein Tag historischer Dimension. Die Welt startete in ein neues Jahrtausend, und in Deutschland wurde Rechtsgeschichte geschrieben. Das noch aus der Kaiserzeit stammende Blutsrecht im Staatsangehörigkeitsrecht wurde durch das Bodenrecht
2. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Grüne und Linke wollen das Staatsbürgerschaftsrecht weit öffnen. Leitgedanken seien „gleichberechtigte Teilhabe“ sowie „Pluralität und Vielfalt“, nach dem Grundsatz „Wer hier lebt, soll hier wählen“. Man kann die Staatsbürgerschaft sozusagen ersitzen. Maßnahmen dafür: Ei
3. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verleihung der Staatsangehörigkeit ist eine der weitreichendsten Rechtskreiserweiterungen, die ein Rechtsstaat vornehmen kann. Es geht um das bedeutendste Statusrecht. Deutschland ist ein weltoffenes Land mit einer in der jüngeren Geschichte reichen, bereichern
4. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Staatsangehörigkeitsrecht ist für uns Linke ein zentrales Thema. Viele Migrantenselbstorganisationen, mit denen ich dazu in engem Austausch stehe, kritisieren die hohen Hürden. Zwar geht der Antrag der Grünen in die richtige Richtung, den positiven
5. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Gesetzentwürfe, da wäre der Verfasser gut beraten, ihn nach der ersten Lesung im Bundestag im Ausschuss ruhen zu lassen und zu hoffen, dass zum Ende der Legislaturperiode der Mantel der Diskontinuität die Blöße bedeckt, die man sich mit dem Gesetzentwurf gegeben h
6. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Das gilt für die Anträge von den Grünen wie von den Linken und genauso für den Gesetzentwurf der AfD. Deswegen sollte man das ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
7. Rede · Josip Juratovic · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz auf unser Land und auf die Menschen, die es durch das Wirtschaftswunder zu einem Land gemacht haben, welchem man mit Respekt und Anerkennung begegnet. Dieses Wirtschaftswunder gäbe es jedoch nicht ohne die Millionen von Menschen, die jahrzehnte
8. Rede · Josip Juratovic · SPD
An die verfassungstreuen Demokratinnen und Demokraten in unserem Hohen Haus möchte ich appellieren: Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt brauchen Gerechtigkeit. Ich bitte Sie im Namen der Vergessenen unter uns, der Gerechtigkeit zu ihrem Recht zu verhelfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
9. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie sind wir in weiten Teilen der Debatte schon wieder in einer Märchenstunde angelangt. Während sich die Damen und Herren auf der einen Seite des Saals ein linkes Utopia ausmalen, in dem die deutsche Staatsangehörigkeit zum bedeutungslosen und inhaltsleeren Geschenk für
10. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Nein, danke. – Man muss aber – auch das verlangt gemäßigte Politik – Wege und Lösungen finden, um der Realität zu begegnen und den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Deshalb haben wir die Optionspflicht, anders als die AfD es behauptet, auch nicht abgeschafft, sondern wir haben mit einem Generationenschnitt einen M
11. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eigentlich furchtbare Wort „Vaterlandsverrat“ sollte man nicht verwenden. Wenn es aber einmal angemessen gewesen wäre, dann bei der Rede von Herrn Curio. Darüber hinaus ist es auch der Einbringerin des Gesetzentwurfs, also der AfD, tatsächlich gelungen, am eigenen Bei
12. Rede · Helge Lindh · SPD
Und es scheitert auch, wenn der Eingebürgerte immer noch als Deutscher mit Migrationshintergrund gilt, und es scheitert erst recht, wenn die Angehörigen des Eingebürgerten erleben müssen, wie sie in einer Shishabar von einem Verfechter dieses Reinheitswahns des Deutschtums eiskalt abgeknallt werden.
13. Rede · Helge Lindh · SPD
Auch das gehört in diese Debatte, und das müssen wir gewährleisten, sonst belügen wir uns selbst. Vielen Dank.