Herr Kollege Dehm, zunächst zum Hunger in der Welt. Sie haben vollkommen recht: Es ist China gelungen – und es ist gewissermaßen ein Kern der chinesischen Politik –, die große Masse der Bevölkerung des Landes aus der schlimmsten Armut herauszuführen, Hunger zu beseitigen. China hat dort viel erreicht. Sie sind noch nicht am Ziel; aber sie haben einiges erreicht. Unsere Politik – ich glaube, nicht nur unserer Fraktion, sondern breiter aufgestellt hier im Haus; ich glaube, auf Sie und Ihre Fraktion trifft es leider nicht zu – macht aus, dass wir diese Realität erkennen. Darum habe ich auch gesagt: China ist auch ein Partner, in dieser Frage wie in anderen Fragen.
Aber es gibt eben eine etwas breiter angelegte Realität in China. Sie haben von der Hungerbekämpfung gesprochen. Sie haben, glaube ich, noch nie ein Wort zu den 1 Million muslimischen Uiguren verloren, die in Erziehungslagern eingesperrt sind.
Ich wünsche Ihnen jedenfalls, dass Sie es getan haben. – Ich habe aus der Linksfraktion noch nie ein Wort zu den Menschenrechtsverletzungen, zu der Annexion, die Russland zu verantworten hat, gehört.
Doch!
Noch nie habe ich etwas davon gehört, meine Damen und Herren!
Sie haben – ich muss es leider sagen; man kann es eigentlich in jeder Sitzung des Auswärtigen Ausschusses erkennen – eine extrem einseitige, ideologische Wahrnehmung der Wirklichkeit.
Wir treten weltweit für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Das habe ich hier gerade bekundet. Darauf können Sie sich verlassen. Wir würden uns über Ihre Unterstützung dabei freuen. Aber es gibt auch ohne Sie für die Haltung, die ich eben artikuliert habe, eine breite Unterstützung in diesem Hause, und das ist sehr wertvoll.
Augenblick noch mal. – Durch die Form der Abstimmung in der Lobby verlagern sich die Gespräche, die sonst draußen geführt werden, zunehmend hier in den Saal. Durch die offene Tür sickert das ins Plenum ein. Ich bitte noch mal darum, dass die Gespräche dort hinten in der Lobby an der Tür und nicht hier im Saal geführt werden, weil das eine permanente Unruhe erzeugt, die diese Debatte nicht gut verträgt. Also gehen Sie bitte raus, wenn Sie Gespräche führen wollen. – Vielen Dank.
Herr Braun, Sie haben das Wort.
Die Rede ist es auch nicht wert, dass man zuhört!
– Sie haben die Anordnungen des Präsidenten nicht zu kommentieren. Wenn Sie das noch einmal machen, handeln Sie sich einen Ordnungsruf ein.
Herr Braun, Sie haben das Wort.