Zusatzpunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. Mai 2020 · 164. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Jensen, auch wenn ich nicht jeden Satz Ihrer Rede unterschreibe, möchte ich zunächst an Ihre Fraktion gerichtet sagen: Ich finde es verdienstvoll und gut, dass Sie den Antrag gestellt haben und damit diese Debatte initiieren. Diese Debatte muss hier im Haus s
2. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Herr Röttgen, ich halte den Hunger für die größte Herausforderung auf der Welt. China hat 400 Millionen Menschen vor dem Hungertod bewahrt, mit nicht immer uns entsprechenden Mitteln. Deswegen, durch die Anstrengungen Chinas, ist die UN-Bilanz der Hungertoten erheblich besser geworden. Ich wollte Sie fragen: Habe ich S
3. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Herr Kollege Dehm, zunächst zum Hunger in der Welt. Sie haben vollkommen recht: Es ist China gelungen – und es ist gewissermaßen ein Kern der chinesischen Politik –, die große Masse der Bevölkerung des Landes aus der schlimmsten Armut herauszuführen, Hunger zu beseitigen. China hat dort viel erreicht. Sie sind noch nic
4. Rede · Jürgen Braun · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die souveräne Gleichheit der Nationalstaaten ist eine wesentliche Grundlage des modernen Völkerrechts. Aus der Souveränität der Staaten folgt das Interventionsverbot. Die rein verbale Kritik an Menschenrechtsverletzung
5. Rede · Niels Annen · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung in Hongkong sehr genau. Mit dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses hat die Volksrepublik China angekündigt, ein Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zu erlassen. Diese
6. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann gut verstehen, dass die gestern vom Nationalen Volkskongress in Peking nahezu einstimmig auf den Weg gebrachte Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong viele Menschen dort, aber nicht nur dort, sondern
7. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler der DDR und noch mehr 1989 wussten wir: Der Westen, die freien Gesellschaften schauen auf uns, und das ist unser Schutz. Solange sie hinsehen, solange darüber berichtet wird, sind wir nicht vergessen. Solange sie für uns eintrete
8. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hongkong ist nicht irgendeine chinesische Metropole. Hongkong ist das Synonym für die Hoffnung auf Freiheit und Menschenrechte für China. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag steht vieles Richtige. Aber eines ist völlig klar: Die Antwort kann doch j
9. Rede · Roland Hartwig · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ein neues Gesetz für Hongkong erhält momentan in Medien und Politik viel Aufmerksamkeit. Der vorliegende Antrag der FDP fordert uns sogar auf, dieses Gesetz zu verurteilen. Bemühen wir uns doch bitte auch hier, eine sachliche und ausgewogene Perspektive zu finden
10. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Lieber Frank, ich werde hier auch als Vertreter der Jugend meine Rede halten. Meine Damen und Herren, während wir uns in Deutschland, Europa und überall auf der ganzen Welt mit den Folgen des Coronavirus beschäftigen, nutzen autokratische Staaten auf der ganzen Wel
11. Rede · Manfred Grund · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Ich möchte diese Hongkong-Debatte nutzen, um der Frage nachzugehen: Wie geschlossen, wie einig ist die Europäische Union im Umgang mit der Volksrepublik China? Und ich will eine verpasste Chance ansprechen. Z
12. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zum Abschluss der Debatte die Diskussion um Hongkong geschichtlich einordnen. Hongkong war immer Zufluchtsort für diejenigen, die von Festlandchina geflohen sind: Monarchisten, Kommunisten, Opfer auch der Kulturrevolution. Die Erzählung Hongko
13. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes ist, wie die beiden Demokratieaktivisten Joshua Wong und Glacier Kwong in der vergangenen „Welt am Sonntag“ schrieben, der letzte Sargnagel für die Autonomie Hongkongs. Das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ für
14. Rede · Gyde Jensen · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident.
15. Rede · Gyde Jensen · FDP
So, wir waren bei dem Moment „Jetzt oder nie, bis hierhin und nicht weiter“. Was wir als Reaktion brauchen, ist, dass Deutschland und die EU Präsident Xi ganz klarmachen, dass er auf der Weltbühne keine Narrenfreiheit besitzt. Deutschland muss sich auf EU-Ebene endlich für direkte, personenbezogene Sanktionen gegenüber
16. Rede · Frank Schwabe · SPD
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! In der Tat – dieser Schlenker sei mir gestattet – ist es ein bisschen schizophren, was Sie von der AfD veranstalten. Ich frage mich die ganze Zeit, welche Rede Sie eigentlich online stellen werden; denn Sie haben hier völlig konträre Positionen vertreten. Ist aber nicht so sch
17. Rede · Frank Schwabe · SPD
Ja.
18. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herzlichen Dank. – Herr Schwabe, das mit dem jugendlichen Leichtsinn nehme ich Ihnen nicht so übel. Der Grund, warum in unserem Antrag noch nicht steht, dass der EU-China-Gipfel abgesagt werden soll, war der Hebel, den die Bundesregierung bis dato hatte, als das Sicherheitsgesetz eben noch nicht verabschiedet war bzw.
19. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Kollegin Jensen, vielen Dank. Ich nehme den spontan aufgekommenen Unterton, was das Jugendliche angeht, auch gerne zurück. Es stimmt – da haben Sie recht –, das sollte man nicht machen. Ich meine, es ist ja gut, dass das jetzt noch einmal geklärt wird, weil es im Antrag in der Tat nicht steht. Die Argumentation fi