Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! In der Tat – dieser Schlenker sei mir gestattet – ist es ein bisschen schizophren, was Sie von der AfD veranstalten. Ich frage mich die ganze Zeit, welche Rede Sie eigentlich online stellen werden; denn Sie haben hier völlig konträre Positionen vertreten. Ist aber nicht so schlimm.
Wir reden hier über die Frage von Menschenrechten, von Demokratie und von Rechtsstaat. Das sind in der Tat unteilbare Fragen. Ich habe es schon ein paar Mal gesagt und sage es immer wieder: Jeder hat so seine eigenen Reflexe, aber es wäre trotzdem gut, wenn wir denen nicht erliegen würden und nicht Menschenrechtsfragen sozusagen nach der Landkarte oder der Geografie beurteilen, sondern Menschenrechtsfragen dort ansprechen, wo es notwendig ist, und die Verletzung von Menschenrechten gemeinsam dort verurteilen, wo es notwendig ist. Das sage ich einmal so ganz allgemein.
Was China angeht, ist es leider so, dass es dort eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen gibt – viele davon sind angesprochen worden –, die über die Lage in Hongkong hinausgehen, wie die Frage der Uiguren,
die Kritik an Organentnahmen, die Unterdrückung von Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigern usw. Was der richtige Mechanismus dafür ist, dem zu begegnen, darüber müssen wir in der Tat diskutieren. Ich bin durchaus offen dafür, wenn bei solchen Fragen Magnitskij-Gesetze diskutiert werden. Ich bin offen dafür, bei solchen gravierenden Menschenrechtsverletzungen das Völkerstrafrecht zu diskutieren. Ich glaube, Deutschland geht dort mit gutem Beispiel voran.
Ich war eigentlich geneigt, der FDP zu danken – ich will es immer noch machen – für die Initiative, diese Debatte hier zu führen; das ist gut. Trotzdem glaube ich, Sie müssen ein bisschen aufpassen, dass Sie sich in Ihrem Elan – ich hätte fast gesagt: in Ihrem jugendlichen Elan – nicht überschlagen und jetzt sozusagen alles durcheinanderwerfen. Dankenswerterweise – ich habe es gerade noch einmal nachgelesen – wird die Forderung, dass der China-EU-Gipfel abgesagt werden soll, im Antrag der FDP gar nicht aufgestellt. Insofern wäre es vielleicht ganz gut, wenn die FDP das hier noch klarstellt. Das macht jedenfalls keinen Sinn; ganz im Gegenteil: Wir müssen darüber diskutieren, was wir von China verlangen, und müssen das dann im Dialog mit ihnen auch entsprechend einbringen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Bei aller Kritik und bei aller Auseinandersetzung ist es, glaube ich, doch wichtig, dass heute ein – –