Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir müssen über das Thema Lockdown reden. Der Lockdown zieht ökonomische und soziale Folgen in massivem Umfang nach sich. Sie haben gesagt: Die wirtschaftlichen Folgen sind zentral. – Das ist so.
Wir haben Grundrechte außer Kraft gesetzt und beendet.
Wir haben die wirtschaftliche Betätigung eingestellt. In der Folge rollt eine Welle von Unternehmensinsolvenzen in nie gekanntem Ausmaß auf uns zu, um das etwas bildhafter zu umschreiben; bei Ihnen war das der Satz mit den wirtschaftlichen Folgen. Den Unternehmensinsolvenzen folgen die Unternehmerinsolvenzen. Hunderttausende von privaten Existenzen sind zerstört. Zum Teil ist das Familienvermögen, das über Generationen in kleinen Betrieben aufgebaut worden ist, für immer weg. Kurzarbeiterzahlen und die Arbeitslosenzahlen explodieren. Die Staatsverschuldung nimmt ein Ausmaß an, das keiner mehr nachvollziehen kann.
Meine Frage ist: Hat die Bundesregierung die Maßnahmen, die sie ergriffen hat, inzwischen analysiert und bewertet? Und da Sie schon von der Vermeidung einer zweiten Welle sprechen: Welche Maßnahmen, die Sie jetzt getroffen haben, würden Sie bei einer zweiten Welle nicht mehr ergreifen, weil Sie festgestellt haben, sie sind unverhältnismäßig, grundgesetzwidrig oder wirkungslos?