TOP Unbekannt
Tagesordnungspunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Juni 2020 · 165. Sitzung
- Reden
- 78
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit der Bundesregierung in diesen Tagen hat eine klare Priorität: Es ist die Bewältigung der Coronapandemie in all ihren Ausprägungen. Während noch vor Wochen im Wesentlichen eine Eindämmung des Ausbruchsgeschehens im Mittelpunkt stand, steht momentan die Bewältigun
2. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir müssen über das Thema Lockdown reden. Der Lockdown zieht ökonomische und soziale Folgen in massivem Umfang nach sich. Sie haben gesagt: Die wirtschaftlichen Folgen sind zentral. – Das ist so. Wir haben Grundrechte außer Kraft gesetzt und beendet. Wir haben die wirtschaf
3. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Frau Kollegin, um zunächst eines deutlich zu machen: Die drastischen Folgen, die Sie geschildert haben, sind die Folgen einer Pandemie und nicht die Folgen des Handelns der Bundesregierung. Ein Zweites: Es wäre eine Fehleinschätzung, zu glauben, dass die Menschen in Deutschland einkaufen und große Investitionen tätigen
4. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Ja, sehr gerne. – Die Bundesregierung hat also keinen Fehler gemacht, auch aus der jetzigen Perspektive? Sie können sagen, Sie haben in der Vergangenheit keinen Fehler gemacht? Das Zweite ist: Können Sie ausschließen, dass, wenn die Vermeidung der zweiten Welle nicht klappt, ein zweiter Lockdown kommt? Können Sie aussc
5. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Wenn Sie mich besser kennen würden, würden Sie sicher wissen, dass ich niemals sagen würde, dass ich ohne Fehler bin oder dass die Bundesregierung ohne Fehler ist. Fehler passieren immer, zumal in einer Phase, in der wir es mit einem Virus zu tun haben, das völlig neu auf diesem Planeten ist, das keiner kennt. Zum Erge
6. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Minister, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen auf das Konjunkturpaket hingewiesen. Einige Maßnahmen, zumindest was die Mehrwertsteuersenkung angeht, haben die Koalitionsfraktionen zeitlich befristet. Der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro wird einmalig ausgezahlt. Das wurde gestern per Paralleleinbringung beschlo
7. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Herr Kollege, das ist insofern richtig, als heute Nachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin stattfindet. Bisher ist das Konjunkturpaket sozusagen ein Beschluss der Koalition; umgesetzt wird er von der Bundesregierung. Natürlich brauchen wir an ganz vielen Stellen auch die Unterstützung der Lä
8. Rede · Carsten Schneider · SPD
Eine kleine Zusatzbemerkung, gekleidet in eine Frage: Geben Sie doch bitte in der Besprechung, die Sie nachher noch haben werden – von diesem Verfassungsorgan zum nächsten, repräsentiert durch die Ministerpräsidenten –, weiter, dass die Länder und Gemeinden den übergroßen Anteil am Steueraufkommen haben und sie dements
9. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Das werde ich gerne wortwörtlich so weitergeben.
10. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich habe eine Frage zu einem anderen Thema Ihres Geschäftsbereiches. Am 19. Mai hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs von Ausländern im Ausland verkündet. Es hat unter a
11. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Das Zweite würde ich unterstützen. Ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr begrüßt. Wir haben ja nach den letzten Ereignissen im Kontext NSA eine sehr umfassende Neuregelung des BND-Gesetzes vorgenommen. Wir hatten uns dafür entschieden, dass der BND in Zukunft auf einer sehr, sehr klaren Rechtsgrundlage
12. Rede · Stephan Thomae · FDP
Ja, gerne. – Ich will es ausdrücklich würdigen, dass Sie die Nützlichkeit der Kontrolle des BND an dieser Stelle unterstreichen. Vielleicht erlauben Sie eine Nachfrage: Wird der Gesetzentwurf der Regierung zur Neufassung des Kontrollmechanismus eine Stärkung der Kontrollmöglichkeiten und ‑befugnisse des Parlaments vors
13. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Wir sind noch in einem sehr frühen Stadium. Ich habe im Kanzleramt jetzt erst mal Aufträge erteilt. Wir werden unseren Entwurf eng mit dem Innen- und dem Justizministerium abstimmen müssen. Mein Ziel ist, dem Parlament möglichst früh im Herbst einen Entwurf vorzulegen, damit wir das Verfahren im Winter, spätestens im F
14. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Herr Staatsminister Braun, in dem Verfassungsgerichtsurteil wird darauf hingewiesen, dass eine klassische präventive Kontrolle der Nachrichtendienste, wie es sie in anderen Ländern dieser Welt gibt, in Deutschland so nicht möglich ist. Das hat Konsequenzen für das Parlament bei der Nachrichtendienstkontrolle. Wir haben
15. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil macht ja deutlich, dass nicht alles so stimmt, wie es jetzt läuft. Deshalb ändern wir das ja jetzt. Ich habe gerade gesagt, dass es noch ein bisschen früh ist, um über Einzelheiten zu sprechen; aber wir müssen auch aufpassen: Das Urteil bezieht sich auf die Ausland-Ausland-Fernmeldea
16. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Verstehe ich Sie richtig: Der Gesetzentwurf wird von der Bundesregierung vorgelegt werden, nicht von den Parlamentsfraktionen? Also auch für den Bereich der parlamentarischen Kontrolle legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, einen Gesamtgesetzentwurf, der auch uns glücklich macht? So habe ich Sie gerade verst
17. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Wir werden einen Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes vorlegen, der allen Anforderungen dieses Gerichtsurteils Rechnung trägt.
18. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Herr Minister, der Koalitionsausschuss hat in Aussicht gestellt, auch bei dem Thema Ausbildungsplätze aktiv zu werden und anzuerkennen, wenn Betriebe die Zahl ihrer Ausbildungsplätze nicht reduzieren oder gar erhöhen. Ausbildungsverträge kann man ja zu jedem Zeitpunkt im Jahr abschließen, wenn man das möchte. Wenn die
19. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Da haben Sie völlig recht. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, weil wir natürlich auch die Sorge haben, dass manch einer mit dem Abschluss eines Ausbildungsvertrages wartet. Es finden noch letzte Gespräche zwischen der Bildungsministerin und dem Minister für Arbeit und Soziales statt. Aber ich bin ziemlich sicher, dass w
20. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Die kommende Sitzungswoche wird die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause sein. Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie das so einschätzen, dass es zur Wirksamkeit dieses Programms keiner Gesetzesänderungen bedarf?
21. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ja, wir gehen momentan davon aus, dass das Programm untergesetzlich erfolgt, vorbehaltlich neuer Erkenntnisse, die uns in den nächsten Wochen noch erreichen. Was wir vom Deutschen Bundestag brauchen, ist die Zustimmung zum Nachtragshaushalt in der nächsten Sitzungswoche. In diesem sind die benötigten Mittel veranschlag
22. Rede · Yasmin Fahimi · SPD
Teilen Sie die Auffassung, dass mit Blick auf die Coronapandemie die Ausbildungsbetriebe nicht nur dadurch betroffen sind, dass sie in Kurzarbeit geraten sind? Das ist ja ein offensichtliches Problem. Deswegen hat es auch eine Beschlusslage gegeben, dass es eine Übernahmeprämie geben soll. Das heißt, Unternehmen, die A
23. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Grundsätzlich haben wir eine Menge Instrumente, um Ausbildung zu stärken. Im Rahmen des Konjunkturpakets wird genau auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie geschaut. Das heißt, soweit wirtschaftliche Betroffenheit besteht, wird das auch sehr umfangreich wirken. Wir haben die Säulen, die Sie gerade genannt ha
24. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Minister, Sie sind als Chef des Bundeskanzleramtes auch für die Dienst- und Fachaufsicht über die deutschen Nachrichtendienste zuständig; ich komme also auf das Thema noch mal zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Teilen für verfassung
25. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ich habe ja auf die vorangegangenen Fragen sowohl zur parlamentarischen Kontrolle als auch zum Zeitplan viel gesagt. Sie haben dabei gemerkt, dass der Zeitplan, den ich mir hier vorstelle und für dessen Einhaltung ich kämpfen werde, deutlich ambitionierter ist. Mein Vorsatz ist, dass wir die Fristen, die das Verfassung
26. Rede · André Hahn · Die Linke
Ja. – Sie haben natürlich jetzt die Frage nicht beantwortet, ob der BND die für verfassungswidrig erklärten Praktiken weiter anwendet. Und was die parlamentarische Kontrolle angeht, stellt sich für mich schon die Frage, wie ernst die Bundesregierung tatsächlich die verfassungsgemäße Pflicht, auf Fragen von Abgeordneten
27. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Also, ich würde mal sehr für uns in Anspruch nehmen, dass wir alles tun, um den Deutschen Bundestag und vor allen Dingen auch die für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Gremien vollständig und richtig zu informieren. Wir machen das mit großem Nachdruck. Das gilt auch für das, was Sie eben gesagt haben, fü
28. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Staatsminister, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen zu den letzten Wochen. – Ein Bereich, den Sie nicht angesprochen haben, sind die Ausstattung mit Schutzmaterialien und deren Produktion. Da ist man ja am Anfang etwas holprig an den Start gekommen. Man hat dann Anfang April erklärt, es gebe einen Arbeitsstab Pr
29. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Im Grundsatz ist es so, dass wir einen Arbeitsstab Produktion in Deutschland gebildet haben, sozusagen aus der Erkenntnis heraus, dass wir selber zwar der Hersteller vieler Maschinen und Anlagen sind und auch im Bereich der Veredlung von Grundstoffen tätig sind, dass wir selber aber das in Deutschland nicht zur Anwendu
30. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Das unterstreicht aus meiner Sicht das Problem. Wenn genügend Ware da ist, aber sie nicht an die Frau oder an den Mann in den Pflegeeinrichtungen und in den Krankenhäusern kommt, dann gibt es ja offensichtlich weiterhin ein Koordinierungsproblem. Ich hoffe, dass das trotzdem angenommen wird. Noch mal eine Nachfra
31. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Wir haben in der Tat im Kabinett neulich den Beschluss gefasst, eine Nationale Reserve aufzubauen. Das ist eigentlich eine Lehre aus der Krise. Das merkt man ja in einer solchen Krise: Manchmal ist nicht das Handeln in der Krise das Problem, sondern das fehlende Handeln vor der Krise, weil man eine solche Pandemie nich
32. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Herr Minister, ist es richtig, dass bei über der Hälfte der im Ausland bestellten Schutzausrüstung Probleme auftraten, sei es, dass sie nicht geliefert wurde, sei es, dass sie nicht in der vorgesehenen Zeit geliefert wurde, sei es, dass es Qualitätsmängel gab? Und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
33. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ob bei der Hälfte der Schutzausrüstung Probleme auftraten, kann ich Ihnen jetzt, ehrlich gesagt, nicht aus dem Kopf bestätigen. Aber es ist doch ganz klar, dass zu Beginn dieser Krise viele Länder beschafft haben und dass deshalb die Beschaffung schwierig war. Wir haben von Anfang an den TÜV Nord einbezogen und auch sc
34. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Die Zahl habe ich von Ihrem Kollegen Herrn Gebhart heute Morgen im Gesundheitsausschuss. Ich muss nur nachfragen, weil das ja eine vertrauliche Sitzung war: Sie können die Zahl nicht bestätigen? Vielleicht kann Herr Gebhart sie bestätigen.
35. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Möchte Herr Gebhart dazu was sagen? Dann ist die nächste Fragestellerin die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.
36. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Als Erstes, damit da keine Verwirrung entsteht: Es gibt neben dem Grundsatz natürlich immer Sonderfälle in einer Bundesregierung; sonst wäre es auch zu einfach. Der ganze Bereich Arzneimittel fällt natürlich auch aufgrund der dort gebündelten Kompetenzen sehr stark in die Zuständigkeit des BMG. Das heißt, wenn es um di
37. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Braun. – Meine erste Frage wäre, ob denn dann die Produktionskapazitäten, die in Deutschland aufgebaut werden sollen, nur für die Nationale Reserve da sind oder ob sie in diesen zwei, drei Krisenjahren auch den Bedarf von Betrieben, den täglichen Bedarf der Krankenhäuser und Pflegeheime decken sollen
38. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Also, zunächst mal ist es so, dass die nationale Produktion nicht nur für die Nationale Reserve gedacht ist, sondern wir haben immer ausdrücklich gesagt: für den europäischen Markt. Das, was wir an Produktion in einem Binnenmarkt aufbauen, kann nicht nur für Deutschland sein, das kann auch schon gar nicht nur für die N
39. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Herr Braun, ich freue mich, dass jetzt immerhin geografisch eingesehen wurde, dass es, wenn Erkrankungen auftreten, sinnvoll ist, in Deutschland bzw. – noch besser – in Europa eine eigene Produktion in diesem Kontext aufzubauen, weil man ja nie weiß, an welcher Stelle des Globus Probleme auftre
40. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Das kann ich absolut bestätigen. Unser Ziel ist nicht, eine Nationale Reserve für den Moment aufzubauen, sondern aus meiner Sicht ist das eine ganz grundsätzliche Entscheidung, damit man für den Fall eines späteren Auftretens einer neuen Pandemie zunächst einmal nicht wieder in eine solche Situation kommt, in der sehr
41. Rede · Rainer Kraft · AfD
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, 2012 hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein Szenario für einen Pandemiefall durchgespielt. Meine Frage ist: Ist als Ergebnis dieses Szenarios nicht eigentlich die Schaffung einer nationalen Bevorratung gefordert worden, und, wenn ja, wo war denn dies
42. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Wir haben, wenn ich mich mal zurückerinnere, vom Bundesamt schon mehrfach Vorschläge bekommen, auch zum Beispiel zur Bevorratung und dazu, was Privatpersonen vorhalten sollen. Es gab jedes Mal in Deutschland eine massive Diskussion darüber, was für wenig wahrscheinliche Szenarien da an die Wand gemalt werden. Insofern:
43. Rede · Rainer Kraft · AfD
Also hat die Regierung – wir reden nicht von Privatpersonen – eine Einschätzung dieses Szenarios vorgenommen, hat das für nicht wahrscheinlich erachtet und deswegen keine Aktionen vorgenommen. Verstehe ich Ihre Aussage richtig?
44. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Über die genauen Schritte, die wir auf diesen Bericht hin eingeleitet haben, kann ich Ihnen jetzt im Augenblick nicht berichten. Aber dass der Status so war, dass wir im März in eine Lage gekommen sind, in der unsere Vorräte sehr schnell erschöpft waren, ist offenkundig.
45. Rede · Stephan Brandner · AfD
Auch ich beschäftige mich mit der Coronafrage im weitesten Sinne und dabei mit den zwei Applikationen, den beiden Apps, die sozusagen im Angebot der Bundesregierung sind. Es gibt ja diese Datenspende-App von Anfang April, die aus meiner Sicht wohl eher ein Ladenhüter war. Also ich habe zumindest keine genauen Zahlen ge
46. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Für die Frage bin ich Ihnen ernsthaft dankbar. Denn das Missverständnis müssen wir wirklich gleich mal aufklären: Das hat gar nichts miteinander zu tun. Die Datenspende-App war in der Tat vom Robert-Koch-Institut ins Leben gerufen worden, um mitten in der Pandemie mehr Informationen gesundheitlicher Art zu bekommen. Da
47. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich bin eigentlich unzufriedener als vor meiner Frage. Deshalb stelle ich gerne eine Nachfrage. – Herr Braun, mir liegt das Interview vor. Da loben Sie zunächst mal die Corona-Warn-App. Höchste Datenschutzqualität werde es geben; aber es würden Daten fehlen. Dann werden Sie gefragt, welche Daten denn fehlen, und dann s
48. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Das Wort „Datenspende“ hat nicht diese eine App gepachtet, sondern bei allen Daten, die man hat, kann man sich überlegen, ob man sie jemandem gibt oder nicht. Bei der Datenspende aus der Corona-App geht es nur um die Daten, die die Corona-App selber hat, das heißt um die völlig anonymisierten Daten über die eigenen Kon
49. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus meiner Sicht ist es sehr gut, dass die App jetzt an den Start gegangen ist, und im Sinne des gesamten Landes und des Schutzes unserer Bevölkerung wäre es sicher gut, wenn auch jeder hier im Deutschen Bundestag sie sich entsprechend runterladen und sie anwenden würde. Es ist freiwillig – das ist richtig –, und das k
50. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Wir sind im ständigen Austausch auch mit den großen Herstellern der Betriebssysteme. Da sind wir in der Tat nicht ganz frei. Wenn das Betriebssystem des jeweiligen Handys nicht kooperiert, dann besteht keine Möglichkeit, diese App vernünftig dort aufzuspielen. Da anders vorzugehen, hatten wir sozusagen in der Diskussio
51. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Herr Minister, wir haben es sehr begrüßt, dass Sie im Zuge der Weiterentwicklung der Ursprungsidee der App unter dem Druck der Öffentlichkeit einen Kurswechsel hin zu mehr Transparenz und zu mehr Datensparsamkeit vorgenommen haben. Unverständlich ist uns geblieben, dass Sie für diese App nicht, wie ursprünglich angekün
52. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Also, ich empfehle Ihnen, sich auch mal unsere Ausarbeitungen dazu auf der Homepage der App anzuschauen; da ist das sehr präzise dargestellt. Denn man muss sich klarmachen, welchen rechtlichen Status die App hat. Wenn wir es komplett freiwillig machen, wenn wir das sozusagen nicht als staatliches Projekt machen, sonder
53. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Aber, Herr Minister, Sie können doch das Problem nicht einfach wegleugnen. Wir wissen natürlich, dass unter Umständen ein Druck aufgebaut wird, diese App zu nutzen. Was machen Sie denn bzw. welche Maßnahmen treffen Sie denn, damit zum Beispiel ein Arbeitgeber nicht verlangt, dass diese App auf Diensthandys aufgespielt
54. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Das ist auch ganz einfach: Diese App hat einen Schieberegler. Die können Sie aufspielen, die können Sie einsetzen, und Sie können die Kontaktnachverfolgung ausschalten. Damit unterstreichen wir sozusagen noch mal das Prinzip „Freiwilligkeit“. Ich habe in der ersten Pressekonferenz – und ich sage das auch hier gern wied
55. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in dieser Befragung jetzt einige Antworten zur Corona-App geben müssen; die haben mich auch überzeugt; das will ich sagen. Eine Ihrer wichtigsten Verteidigungslinien war: dezentraler Ansatz, Datensparsamkeit. Ich will ausdrücklich loben, dass Sie und auch Minister
56. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ja, absolut. Also, das könnte man jetzt einfach mit Ja beantworten. Aber ich will gerne noch dazusagen, dass ich sowieso glaube, dass wir in Deutschland häufig das Gefühl haben, im Bereich der Digitalisierung mit dem asiatisch-pazifischen Raum oder den USA irgendwie nicht mithalten zu können. Die App ist ein Beispiel d
57. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte noch mal kurz zurückkommen zu dem Thema „ältere Geräte“. Wir sind uns ja einig, dass möglichst viele Menschen die App installieren können sollen. Mir ist klar, dass das eher eine Frage des Betriebssystems ist, also die Hersteller der Geräte betrifft, als eine Fra
58. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Alles richtig und auch alles Dinge, die wir in den Gesprächen mit den verschiedenen Herstellern und Betriebssystemanbietern thematisieren. Es sind jetzt sozusagen zwei Tage seit dem Launch vergangen. Wir haben jetzt erst mal so viele Geräte eingeschlossen, wie möglich war. Das Weitere müssen wir in Gesprächen klären. D
59. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Die Frage zu Huawei-Handys wurde nicht beantwortet. Sie haben sich jetzt mehr auf die Google/Apple-Geschichte bezogen. Die Frage bezog sich explizit aber auch auf die Handys des Unternehmens Huawei, die ja von der Telekom stark in den Markt gebracht wurden.
60. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Da handelt es sich im Wesentlichen ja auch um Android-Systeme. Über das Vehikel dieses Betriebssystem reden wir natürlich auch.
61. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nicht ganz neues Thema, aber jetzt muss ich mir nicht überlegen, wie ich das beim Thema Corona-App noch mit einbaue. Es passt jedenfalls zu Ihren Ausführungen, in denen Sie ja zu Recht ein hohes Lied auf die digitale Souveränität angestimmt haben. Dem will ich mich anschließen. Dennoch st
62. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Vielen Dank. – Diese 5 Milliarden Euro sind aus meiner Sicht ein starkes Signal. Bisher diskutieren wir immer die Fragen, ob wir irgendjemandem im deutschen Markt Schwierigkeiten machen oder nicht und ob es vertrauenswürdige Anbieter gibt, die im Wesentlichen aber nicht in Deutschland sitzen, die man unterstützen kann.
63. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Vielen Dank, Herr Minister. – Was den Ausbau der Infrastruktur generell angeht, sind wir einer Meinung. Die Frage – da will ich noch mal präzisieren – ist: Was plant das Kanzleramt auch mit Hinblick auf die Ressortabstimmung, die irgendwann demnächst eingeleitet wird, im IT-Sicherheitsgesetz zu tun, um möglicherweise d
64. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ihre Frage macht genau das Dilemma deutlich. Ich glaube, wenn wir über das IT-Sicherheitsgesetz reden, reden wir über Sicherheit. Wenn wir das mit der Frage von Dumpinganbietern bzw. Marktzugang vermischen, dann erwecken wir den falschen Anschein, als wollten wir in irgendeiner Weise wirtschaftliche Interessen unter de
65. Rede · Gustav Herzog · SPD
Herr Minister, anschließend an das vorherige Thema: Es geht ja auch um Schnelligkeit. Die Mobilfunknetzbetreiber stehen unter einem großen Druck. Sie haben Versorgungsauflagen zu erfüllen. Sie müssen die Zusagen, die im zweiten Mobilfunkgipfel noch mal konkretisiert wurden, erfüllen. Und die Erwartungshaltung bei Funkl
66. Rede · Gustav Herzog · SPD
Aber sind Sie auch bereit, aus dem IT-SiG diese Frage herauszulösen? Denn da steht ja noch viel mehr drin: Verbraucherschutz, was das BSI alles in Zukunft machen soll.
67. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Also TKG ja, aber das IT-Sicherheitsgesetz muss man sozusagen in der Gesamtschau betrachten. Das, glaube ich, würde keinen Sinn ergeben.
68. Rede · Johannes Vogel · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Selbstständige fühlen sich in diesem Land von der Politik zu oft als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt, und das ist auch Thema jetzt in der Coronakrise. Hintergrund ist, dass die Soforthilfe nur für Betriebsausgaben verwendet werden kann und nicht für den sogenannten U
69. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Also, ich habe sehr deutlich gesagt, dass sich das neue Programm am Umsatzausfall orientiert; das ist auch richtig. Das Zweite: Das Thema Unternehmerlohn haben wir aus grundsätzlichen Erwägungen anders gelöst. Die Frage ist, wie wir den Unternehmerlohn neu definieren, wie hoch er angemessenerweise in der Coronakrise is
70. Rede · Johannes Vogel · FDP
Abgesehen davon, dass es bei der Vermögensprüfung durchaus Probleme gibt – Stichwort: Vermögen zur Altersvorsorge –, und abgesehen davon, dass die Selbstständigen natürlich sagen: „Moment mal, die Regeln beim Kurzarbeitergeld werden in der Krise extra verändert, das Kurzarbeitergeld wird erhöht, um den Gang zum Jobcent
71. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Jetzt will ich mal sehr deutlich sagen, dass ich bei der von Ihnen gesehenen Talkshow auch sehr deutlich darauf hingewiesen habe, dass es neben dem Unternehmensprogramm auch noch mit dem heute im Kabinett beschlossenen Kulturprogramm eine besondere Lösung gibt, die darauf hinarbeitet, dass Kultur wieder stattfindet. Ic
72. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Braun, dass Sie bestätigt haben, dass das Bundeswirtschaftsministerium für den Aufbau der Produktion zuständig ist. Es wäre super, wenn Sie das dem Bundeswirtschaftsminister auch mal sagen könnten, weil der uns bislang im Ausschuss immer gesagt hat, er sei für die Produktion von Vlies- und Schutzmaske
73. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
74. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ja, absolut. Wir haben auch versprochen, dass wir die Fragen, die jetzt im Zusammenhang mit dem Ausbau von 5G entstehen, schnell beantworten, weil das richtig ist. Wir haben ja im Dezember letzten Jahres die Mobilfunkstrategie verabredet. Wir stocken jetzt, wenn Sie das im Nachtragshaushalt unterstützen, auch den Digit
75. Rede · Gustav Herzog · SPD
Ich darf noch mal konkretisieren: Es geht um die Frage bezüglich § 9b im IT-SiG und § 109 TKG, also um diesen Sicherheitskatalog und alles, was damit zusammenhängt.
76. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Den Sicherheitskatalog TKG lösen wir aus der großen TKG-Novelle heraus. Das wollen Sie zugesagt haben?
77. Rede · Gustav Herzog · SPD
Ja.
78. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Ja.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU41
- FDP10
- SPD10
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- AfD6
- Die Linke4