Helge Braun

Ich habe ja auf die vorangegangenen Fragen sowohl zur parlamentarischen Kontrolle als auch zum Zeitplan viel gesagt. Sie haben dabei gemerkt, dass der Zeitplan, den ich mir hier vorstelle und für dessen Einhaltung ich kämpfen werde, deutlich ambitionierter ist. Mein Vorsatz ist, dass wir die Fristen, die das Verfassungsgericht hier gesetzt hat, nicht voll ausschöpfen, sondern die neue Rechtsgrundlage nach Möglichkeit deutlich schneller schaffen. Das liegt nicht alleine in meiner Macht, aber das, was ich dafür tun kann, werde ich tun.