Vielen Dank, Herr Präsident. – Nicht ganz neues Thema, aber jetzt muss ich mir nicht überlegen, wie ich das beim Thema Corona-App noch mit einbaue. Es passt jedenfalls zu Ihren Ausführungen, in denen Sie ja zu Recht ein hohes Lied auf die digitale Souveränität angestimmt haben. Dem will ich mich anschließen. Dennoch stellt sich nach wie vor im Zusammenhang mit der digitalen Souveränität in Deutschland und in Europa – wir reden über den 5G-Ausbau; wir haben im Konjunkturpakt dafür 5 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen – die Frage der IT-Sicherheit bzw., wie wir es mit einem politischen Vorbehalt halten, was bestimmte Ausrüster angeht. Ich glaube, das ist eine Frage, die alle umtreibt und die ganz dringend schnell beantwortet werden muss; denn es macht wenig Sinn, 5 Milliarden Euro aus einem Konjunkturpaket zu investieren, wenn immer noch nicht klar ist, welche Netzwerkausrüster eigentlich dafür genutzt werden können.
Mittwoch, 17. Juni 202019. Wahlperiode, 165. Sitzung
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