Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Zuschauer an den TV-Geräten! Die Bevölkerung sagt: Das Maß ist voll. – Meine Damen und Herren, die Fehler, die die Regierung in den letzten Monaten machte, waren groß genug. Ohne jede Rücksicht wurden Arbeitsplätze von Millionen von Beschäftigten in Gefahr gebracht oder sogar vernichtet. Dem Krisenmanagement der Bundesregierung mangelt es gerade mit dem Blick auf die Ökonomie und die sozialen Bedürfnisse der Menschen an Maß und Verantwortungsbewusstsein.
Überall hat der Lockdown verheerenden wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Die Prognosen sämtlicher Wirtschaftsforschungsinstitute für die kommenden Monate gleichen Katastrophenmeldungen. In Deutschland dürften viele kleine und mittelständische Betriebe den von der Bundesregierung angeordneten Lockdown nicht überleben. Das heißt, die Politik der Bundesregierung zerstört im großen Stil die Existenzen von Unternehmern und deren Mitarbeitern.
Liebe Abgeordnete von den Linken, es ist schon eine recht billige Nummer im Zuge des allgemeinen Gezerres um Coronahilfen, schnell noch Anträge hinterherzuschieben und die dort mit zu verpacken, obwohl Sie im Ausschuss für Arbeit und Soziales regelmäßig und krachend mit Ihren Mindestlohnanträgen scheitern. Sie stellen diesen Antrag auch alleinig, um die Gunst der Stunde zu nutzen und Klientelpolitik zu machen.
Sie werden doch wohl nicht denken, dass Sie heute im Sturm die Herzen Ihrer parlamentarischen Kollegen erobern werden.
Kommen wir mal zu Ihrem Antrag. Schauen wir uns diesen Antrag mal an – ich will es den Leuten zu Hause auch mal zeigen –:
Wir haben eine einzige Seite
und ein bisschen, würde man sagen.