Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen

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• Drucksache 19/20030: Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Mindestlohn muss jetzt auf wenigstens 12 Euro erhöht werden. So kommen wir mit Wumms aus der Krise. Doch davon, liebe Bundesregierung, liest man überhaupt nichts in Ihrem Konjunkturpaket. Eine Erhöhung des Mindestlohnes und eine Stärkung der Tari

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2. 2. Rede · Bernd Rützel · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich auf jeden Fall, dass wir heute wieder mal über die Erfolgsgeschichte Mindestlohn sprechen. Vielen Dank für Ihren Antrag dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Auch für mich ist es ein Jubiläum. Ich darf hier heute zum zehnten Mal

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3. 3. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesundheitliche Bedrohung durch Corona sinkt, Gott sei Dank. Gleichzeitig steigt für viele Menschen die soziale Bedrohung durch die Folgen der Pandemie. Allein 7 Millionen Kurzarbeiter bangen in diesen Tagen um ihren Job. Die schnelle und entschlossene Anpassung des K

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4. 4. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn in Zeiten von Corona der Mindestlohn infrage gestellt wird, wenn es die Debatte gibt, dass der Mindestlohn abgesenkt oder zumindest die Erhöhung ausgesetzt werden soll, dann verunsichert das Millionen von Menschen im Niedriglohnbereich, und dabei geht es auch

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5. 5. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, weniger auf der Tribüne als an den digitalen Endgeräten! Liebe Linksfraktion, Sie bleiben eine monothematische Partei. Deshalb führen wir heute wieder einmal – ich weiß nicht, zum wievielten Mal – exakt dieselbe Debatte. Sie wollen einen politis

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6. 6. Rede · Matthias Bartke · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich finde, man kann sich schon gar nicht mehr vorstellen, wo wir heute ohne den Mindestlohn wären. Seit er eingeführt wurde, haben Millionen Beschäftigte davon profitiert. Das betrifft zum Beispiel die Beschäftigten in der Gastronom

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7. 7. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns geht es im Grundsatz um eine Lösung eines Zielkonflikts. Dieser Zielkonflikt besteht zwischen der Beschäftigungssicherung einerseits und der Armutsvermeidung andererseits. Bei der Einführung des Mindestlohns ging dieser

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8. 8. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war vor ziemlich genau sechs Jahren, als wir hier im Plenarsaal die Debatte über die Einführung des Mindestlohns hatten und die damalige Arbeits- und Sozialministerin, Andrea Nahles, diesen als einen Meilenstein in der sozialpolitischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschla

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9. 9. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU

   Nur, was wir nicht wollen, ist gewissermaßen der immerwährende Eingriff des Gesetzgebers in die Lohnfindung. Wir haben der Mindestlohnkommission eine Möglichkeit gegeben, über die nachholende Tarifentwicklung hinaus tätig zu werden und andere gesamtwirtschaftliche Überlegungen bei der Festlegung des Mindestlohnes einzu

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10. 10. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU

    Ich mache das gerne, Herr Präsident, und ich habe nur darauf gewartet, dass Sie mich fragen.

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11. 11. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke

    Vielen Dank, Herr Präsident, und danke, Herr Professor Zimmer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade selber auf den im europäischen Vergleich sehr, sehr niedrigen Mindestlohn in Bezug auf den Median hingewiesen. Da liegen wir ja nicht nur im mittleren unteren Feld, sondern wirklich ganz deutlich un

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12. 12. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU

    Frau Ferschl, Sie haben mit einem völlig recht: Diese Geschäftsordnung, die sich die Mindestlohnkommission gegeben hat, entspricht nicht den Intentionen, die wir als Gesetzgeber damals gehabt haben. Eines muss man auch in aller Deutlichkeit sagen – das haben wir dieser Mindestlohnkommission auch wiederholt gesagt –: Wi

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13. 13. Rede · Jürgen Pohl · AfD

    Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Zuschauer an den TV-Geräten! Die Bevölkerung sagt: Das Maß ist voll. – Meine Damen und Herren, die Fehler, die die Regierung in den letzten Monaten machte, waren groß genug. Ohne jede Rücksicht wurden Arbeitsplätze von Millionen von Beschäftigten in Gefahr gebracht oder soga

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14. 14. Rede · Jürgen Pohl · AfD

    Mit dieser einen Seite und ein bisschen soll auf einmal der Mindestlohn pauschal um 20, 25 Prozent erhöht werden. Mit dieser einen Seite soll die Mindestlohnkommission geknebelt werden. Ich sage eines: Ihr Antrag vom 28. Februar 2018, von vor zwei Jahren, der Gleiches oder Ähnliches wollte, hatte wenigstens noch vier S

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