Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schade, Frau Merkel, wieder eine Gelegenheit verpasst, um den Bürgern reinen Wein einzuschenken, reinen Wein über die enorme Steigerung der finanziellen Lasten, die auf unser Land zukommen.
Da ist zum einen – passend zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft – die dreiste Forderung der EU-Kommission, die deutschen EU-Beiträge um mehr als 40 Prozent ansteigen zu lassen. Das allein bedeutet rund 13 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Statt den EU-Haushalt nach dem Ausscheiden Großbritanniens entsprechend zu kürzen, soll der deutsche Steuerzahler einspringen, ja sogar überkompensieren.
Zum Zweiten: das Pandemieanleiheaufkaufprogramm der EZB, das erst vor zwei Wochen auf die astronomische Summe von 1 350 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Die Coronakrise muss auch hier als Vorwand für die quasi unbegrenzte rechtswidrige Staatsfinanzierung über die Notenpresse herhalten. Bürge der letzten Instanz ist der deutsche Steuerzahler, der obendrein noch durch die Nullzinspolitik enteignet wird. Auch dazu kein Wort von Ihnen. Ich frage mich: Haben Sie eigentlich den Warnschuss aus Karlsruhe nicht gehört? Wir haben das. Darum wird die AfD-Fraktion auch dagegen klagen.
Drittens: der sogenannten Green Deal; Sie haben es eben erwähnt. Kommissionspräsidentin von der Leyen jongliert mit mindestens 1 Billion Euro, die sie für grüne CO2-neutrale Luftschlösser verpulvern will. Wer soll das eigentlich noch bezahlen?
Viertens: der sogenannte Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Deutschland bürgt allein für 135 Milliarden Euro, mindestens. Wieder dient die Coronakrise als Vorwand, um das Tabu der rechtswidrigen Vergemeinschaftung der Staatsschulden zu brechen. In Paris, Madrid und Rom plant man schon eifrig neue Ausgabenprogramme. Die deutschen Bürger, die jetzt schon länger arbeiten, höhere Steuern zahlen und geringere Renten und Privatvermögen haben als die Bürger der Empfängerländer dieser Transfers, müssen sich dagegen auf noch höhere Belastungen einstellen.
All diesen Haftungsrisiken und Milliardentransfers haben Sie zugestimmt, Frau Bundeskanzlerin, obwohl wir in diesem Land genug eigene Probleme zu lösen haben, für die wir unser Geld dringend brauchen.
Wir sind kein reiches Land mehr. Die Infrastruktur bröckelt. Das Bildungssystem stürzt ab. In Sachen Digitalisierung sind wir weit abgeschlagen. Die sozialen Sicherungssysteme stecken in der demografischen Doppelfalle aus alternder Bevölkerung und unqualifizierter Einwanderung in unseren Sozialstaat.
Dazu kommt der volkswirtschaftliche Schaden durch die Coronakrise, der von Tag zu Tag größer wird. Wir haben heute bereits über 7 Millionen Kurzarbeiter. Das sind zehnmal mehr als auf dem Gipfel der Finanzkrise im Februar 2009.
Unserem Land droht eine nie dagewesene Welle von Arbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten. Der Mittelstand verarmt. Mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen kommen wir aus dieser Krise überhaupt nicht heraus. Nein, ganz im Gegenteil: Sie verschärfen die Krise dadurch noch mehr.
In dieser Situation haben wir auch keine Milliarden zu verschenken; denn wir müssen uns selbst helfen, den Lockdown und die Coronaeinschränkungen unter den Schutzbestimmungen vollständig beenden, damit der Mittelstand wieder auf die Beine kommt.
Zweitens: Steuern und Abgaben deutlich und dauerhaft senken, damit Arbeitnehmer und Selbstständige wieder Luft zum Atmen haben.
Und drittens und vor allem: Nein zu neuen Milliardentransfers und Haftungsrisiken, mit denen deutsches Volksvermögen für Euro-Rettung und Transferunion verpfändet wird. Handeln Sie bitte im Interesse dieses Landes und seiner Bürger, Frau Bundeskanzlerin,
und verstecken Sie sich nicht länger hinter ideologisch aufgeladener Phrasendrescherei, wie Sie es leider in Ihrer Rede heute getan haben. Sehr schade für diese verpasste Chance.