Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mundschutz bringt nichts, so Gesundheitsminister Spahn Anfang des Jahres. Und Wirtschaftsminister Altmaier hat vollmundig versprochen: Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren. Noch am 2. März hat Ihr sogenannter Chefvirologe Drosten auf der Bundespressekonferenz betont, Corona sei nur eine milde Erkältung.
Das alles war zu einem Zeitpunkt, als die AfD-Fraktion bereits einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Corona hier im Deutschen Bundestag eingebracht und umfangreiche sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert hat und dafür von allen hier in diesem Hause verlacht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gerade mal drei Wochen später zwingen Sie panikartig das gesamte Land in den Stillstand. Finanzminister Scholz packt mit martialischen Worten seine sogenannte Finanz-Bazooka aus. Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Nach der Irrsinnsneuverschuldung von 160 Milliarden Euro in diesem Jahr wollen Sie im nächsten Jahr einen weiteren Schuldenberg in Höhe von 180 Milliarden Euro aufhäufen und verfrühstücken damit die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.
Wenn Sie jetzt wenigstens den Menschen mit dem abgepressten Geld durch die Krise helfen würden. Aber was machen Sie? Ihre vollmundig für November versprochenen Soforthilfen können wegen eines Softwareproblems erst nächstes Jahr ausbezahlt werden. Dann wird es allerdings für viele Unternehmen und Arbeitsplätze zu spät sein. Was haben Sie eigentlich die letzten acht Monate gemacht? So was nenne ich wirklich „professionelles“ Krisenmanagement.
Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist es, das hart erarbeitete Geld der deutschen Steuerzahler mit Ihrem 750-Milliarden-Paket in ganz Europa zu verteilen. Laut Europäischer Zentralbank sind die Deutschen die Ärmsten im Euro-Raum, und das obwohl wir am längsten arbeiten und die geringsten Renten bekommen.
In 15 Jahren Merkel – da haben Sie auch mitgemacht – ist die Altersarmut in unserem Land um über 80 Prozent gestiegen. Das ist Ihre Bilanz.
Ihr 750-Milliarden-Geschenkpaket bedeutet nichts anderes, als dass jedes heute in Deutschland geborene Kind mit mehr als 1 600 Euro an zusätzlichen Schulden belastet wird,
ein in Spanien geborenes Kind dagegen 1 700 Euro bekommt.
Sie kümmern sich um die ganze Welt, aber nicht um die Menschen in unserem Land.
Und deshalb ist Ihr Haushalt unsozial, planlos, ungerecht und verletzt Ihren Amtseid.
Herzlichen Dank.