Geehrter Präsident! Kollegen und Zuschauer! Die Kanzlerin optimiert hier mit quasi veruntreutem Steuergeld die Steigerung der EU-Fiskalausbeutung inländischer Sparer und Steuerzahler.
Am Ende stehen Reformverweigerung, erlernte Hilflosigkeit und immer dreisteres Forderungsgebaren der Wohltatsadressaten. Mit der Fremdfinanzierung nationaler Sozialpolitik in dem unsäglichen SURE-Vorhaben, dem ominösen Recovery Fund oder von der Leyens 750-Milliarden-Pseudoprogramm runden Sie die ganze schlechteuropäische Antisubsidiaritätsorgie ab.
Mit herbeigeredeter Not wird sich nach rein französischem Oktroi und seinen Nutznießern gerichtet. Mit systemwidrigen Nichtleistungsanreizen für anderer Leute Regierung, Staatshaushalt und Wirtschaft wird hierbei selbst der Keynesianismus ad absurdum geführt. Großteils verschenktes Geld für andere Staaten als Kaufprämie für renditelose Konsuminvestitionen – wofür? Und das, während hierzulande nicht nur die Infrastruktur verrottet. Ich gratuliere!
Mit Panik und Hysteriestrategie haben Sie das Land nacheinander getrieben vom Euro-Politikwahn, der die Finanzen ruiniert, in den Klimapolitikwahn, der die Umwelt schädigt, in den Coronapolitikwahn, der auf die Wirtschaft wirkt wie eine Neutronenbombe.
Kein neuer Spuk hat je den alten aufgelöst, wie manche hoffen. Nein, drei apokalyptische Reiter sitzen uns zugleich im Nacken, und der vierte ist auch schon eingetroffen: eine völlig überkandidelte Antidiskriminierungspolitik, die die Bevölkerungsmehrheit diskriminiert und Polizei und Justiz genauso durchdysfunktionalisiert, wie es beim Militär schon gelungen ist.
Dabei geht Nachbarschaftshilfe auch international über Sachleistungen und dergleichen. Corona ist genau nicht das Erdbeben von Haiti, als das es verkauft wird. Das letzte sinnvolle Krisenmanagement Brüssels liegt 50 Jahre zurück: die strategische Ölreserve, die ganz unspektakulär für genau 90 Tage den Öl- und Treibstoffbedarf abdeckt – Punkt. Genau das – und nur das sollte man machen – kann man auch ganz unspektakulär für Medizingeräte, Arzneibedarf etc. vorsehen. Aber beispielsweise der herbeigeredete Bedarf an Atemgeräten hat sich inzwischen offenbar in Luft aufgelöst und oft genug auch noch als tödliche Fehlbehandlung herausgestellt. Die mit heißer Nadel gestrickten monetären Hilfs-, Not- und Krisenprogramme dürften sich als betrügerische Haustürgeschäfte erweisen.
Fällig wäre vielmehr eine nachhaltige, ganzheitliche, allumfassende deutsche Nichtzuständigkeitserklärung für derlei fremdbestimmte Anliegen. Just say no.
Ein letztes Wort. Herr Brinkhaus, Sie hatten so schön die Friedensdividende usw. erwähnt. Ich darf darauf aufmerksam machen: Der wunderbare Finanzhistoriker – Oxford usw. – Niall Ferguson hat 2011 festgestellt, dass die damaligen Finanzrettungsübungen der EU den Kosten eines Weltkriegs entsprachen. Das war 2011.
Deswegen hat die EU in 2012 völlig zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen. Denn sie hat bewiesen, dass man im tiefsten Frieden einen Schaden auf Weltkriegsniveau anrichten kann.
Ich danke.