Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Europa verfügt über ein weltweit einzigartiges System des Menschenrechtsschutzes. Ich spreche von der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Jeder Bürger von Lissabon bis Wladiwostok, von Reykjavik bis Antalya hat ein Individualklagerecht. Auch jeder Mensch auf europäischem Boden hat dieses Individualklagerecht – inklusive der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer oder der Jugendlichen in griechischen Lagern. Ich finde, dieses System muss gestärkt werden.
Aber wir leben in einer Zeit, in der das Menschenrechtssystem der Menschenrechtskonvention unter Druck steht. Rechtspopulisten in Europa wollen es schwächen wie auch große Mitgliedstaaten des Europarates. Auch ist die Europäische Union – das will ich hier ansprechen – bis heute der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beigetreten, obwohl das im Lissabon-Vertrag festgelegt worden ist. Wir fordern, dass dieser Beitritt endlich auf den Weg gebracht wird.
Alle dreizehneinhalb Jahre hat Deutschland den Vorsitz der EU und alle dreiundzwanzigeinhalb Jahre den Vorsitz des Europarates inne. Nun haben wir die besondere Situation, Frau Kanzlerin, dass beides in diesem Jahr zusammenfällt. Ab dem 1. November wird Deutschland auch den Vorsitz des Europarates innehaben. Es bietet sich also die einmalige Chance, die Lösung dieses Problems, die Behebung dieses unhaltbaren Zustands endlich auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass die Justizministerin Lambrecht gestern im Europaausschuss gesagt hat, dass im Herbst die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Frau Merkel, bitte sorgen Sie dafür, dass das endlich umgesetzt wird. Ich weiß, es gibt juristische Hürden, von Luxemburg eingezogen, aber alle Experten sagen: Wenn der politische Wille da ist, kann dieser Beitritt endlich vollzogen werden. Bitte sorgen Sie vielleicht zum Ende Ihrer Kanzlerschaft für diesen Beitritt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.