Nein, ich möchte jetzt zu Ende ausführen. – Und die Sommermonate mit zunehmender Mobilität durch den Wegfall der Reisebeschränkungen stehen uns noch bevor. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, wie schnell sich aus einem regionalen Hotspot ein landesweites Infektionsgeschehen entwickeln kann.
Jetzt müssen sich unsere getroffenen Maßnahmen – Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ausweitung der Testungen, die Corona-Warn-App – bewähren. Entscheidend ist, ob es uns jetzt gelingt, Ausbrüche schnell unter Kontrolle zu bekommen, Kontakte nachzuverfolgen, Infektionsketten frühzeitig zu durchbrechen. Zum jetzigen Zeitpunkt das Signal zu geben, die epidemische Lage sei vorbei, könnte fatale Folgen haben. Ich appelliere an alle: Lassen Sie uns das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir stimmen alle darin überein, dass wir während des Verlaufs der Pandemie einiges gelernt haben. Noch nie ist der Staat für die Bewältigung eines Infektionsgeschehens in diesem Maße in Anspruch genommen worden. Es zeigt sich in einer solchen Situation dann auch, wo wir sowohl tatsächlich als auch rechtlich besser gerüstet sein müssen. Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung dürfen sich nicht wiederholen. Die von der Bundesregierung beschlossene Bildung einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz ist deshalb eine dringend notwendige Maßnahme.
Es ist aber auch notwendig, mit unseren Erfahrungen der vergangenen Wochen die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes insgesamt zu hinterfragen. Das betrifft nicht nur die konsequente Beachtung des Parlamentsvorbehalts bei unaufschiebbaren Sofortmaßnahmen, sondern geht darüber hinaus.
Deshalb, Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns diese Krise als Chance nutzen! Bleiben Sie gesund, halten Sie Abstand, geben Sie acht auf sich und Ihre Mitmenschen, und nutzen Sie die Corona-Warn-App!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.