Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren

5. Rede · Harald Weinberg · Die Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich so – das merkt man jetzt auch an dieser Debatte –, dass es logischerweise immer eine Abwägung gibt zwischen den Grundrechtseingriffen auf der einen Seite und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Deutschland auf der anderen Seite. Diese A

6. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Kuhle, wenn man sich die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ansieht, mit denen wir ja dem Bundestag die Möglichkeit verschafft haben, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen, dann kann man der Begründung entneh

7. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Ja, vielen Dank. – Lieber Herr Kollege, Sie haben völlig korrekt dargestellt, wie die Begründung seinerzeit gewesen ist. Aber Sie können natürlich nicht auf ein paar Anrufe bei einer Hotline abstellen, weil die App freigeschaltet ist, und gleichzeitig unter den Tisch fallen lassen, dass ein Drittel der Intensivbetten f

8. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Liebe Frau Kollegin, ich bleibe dabei: Es macht einen Unterschied, ob eine materielle Regelung im Gesundheitsrecht durch dieses Parlament oder durch den Minister erlassen wird. Dieser Unterschied ist die demokratische Legitimation. Da ist es immer besser, eine Regelung wird durch das Parlament erlassen. Es ist ein groß

9. Rede · Heike Baehrens · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen den Infektionsschutz auf das Maß des Notwendigen konzentrieren. Und dieses Maß – das sagen selbst Virologen, wenn sie an die Grenze ihrer eigenen Argumentation kommen – muss die Politik bestimmen. Darum diskutieren wir hier, und das ist auch richtig. Deshal

10. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich sagen, dass ich der FDP dafür dankbar bin, dass sie diesen Antrag einbringt. Ich finde, er unterscheidet sich wohltuend von dem Antrag, den eine andere Fraktion hier vor wenigen Wochen eingebracht hat. Er unterscheidet sich auch d

11. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU

Sie hat zwar schon gesprochen, aber gerne.

12. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP

Vielen Dank, geschätzter Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Würden Sie mir recht geben, dass es sich bei dem, was Sie gerade geschildert haben, um einen regionalen Ausbruch handelt, und würden Sie sagen, dass dieser regionale Ausbruch dazu führt, dass das öffentliche Gesundheitswesen überfordert ist oder dass Nord

13. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU

Dazu muss man sich vergegenwärtigen, ob es um Gefährdungen geht oder um bereits eingetretene Lagen, verehrte Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus. In einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation besteht die Gefahr des Eintritts einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik,

14. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU

– dann, wenn wir jetzt Ihrem Antrag folgen würden, sofort wieder auf das BAföG zurückverwiesen würden, weil dann die Nichtanrechnung ihrer Einkünfte in anderen Tätigkeiten –

15. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU

– nicht mehr möglich wäre. Insofern bitte ich Sie: Lassen Sie uns sukzessive, lassen Sie uns verantwortungsvoll vorgehen. Für eine Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Deutschland ist es jetzt zu früh.

16. Rede · Sabine Dittmar · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März haben wir hier angesichts des rasanten Infektionsgeschehens mir SARS-CoV-2 in großer Übereinstimmung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und weitreichende Regelungsbefugnisse auf die Exekutive übertragen, weil schnelles und ef

17. Rede · Sabine Dittmar · SPD

Nein, ich möchte jetzt zu Ende ausführen. – Und die Sommermonate mit zunehmender Mobilität durch den Wegfall der Reisebeschränkungen stehen uns noch bevor. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, wie schnell sich aus einem regionalen Hotspot ein landesweites Infektionsgeschehen entwickeln kann. Jetzt müssen sich unsere

18. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Die Initiative der FDP hat etwas von „mit Mut gegen alle Vernunft“, wenn ich das mal zusammenfassen sollte. Da muss man auch gleichzeitig die Frage stellen: Was treibt Sie eigentlich an, diesen Mut in dieser Art von Verzweiflung aufzubrin

19. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

20. Rede · Andrew Ullmann · FDP

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen gerade oder Sie behaupten, dass die FDP-Fraktion die Pandemie infrage stelle bzw. den Eindruck erwecke, dass sie jetzt aufgehört habe. Meine Frage an Sie: Erstens. Haben Sie unseren Gesetzentwurf eigentlich richtig gelesen? Zweitens. Wo habe

21. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Frage. Es ist ja zu unterscheiden: Was tun wir eigentlich, wenn wir diese nationale Notlage als Parlament aussprechen? Das haben wir getan. Wir haben damit beispielsweise gesagt: Unser Herr Gesundheitsminister erhält die Möglichkeit, die Ermächtigung, schnell Verordnungen auf den Weg zu bringen, die es uns möglich

22. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben, Stand heute, in Deutschland eine gute epidemische Lage, und ich kann durchaus verstehen, dass man auf den Gedanken kommt, möglichst schnell politisch wie auch im alltäglichen Leben zur Normalität zurückzukommen. Aber wir halten die Situation für sehr gefä

23. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU

Ja.

24. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP

Herr Kollege Rüddel, erst mal vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wollte eigentlich eine andere Frage stellen. Aber nach Ihrer letzten Bemerkung muss ich jetzt eine Frage stellen, die sich mir aufdrängt. Sie haben gerade gesagt: Wir müssen besonnen bleiben bis zur Entwicklung eines Impfstoffes. – Darf ich S

25. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU

Die derzeitige Situation, denke ich, zeigt, dass eine Aufhebung der pandemischen Lage verfrüht wäre. Mit Sicherheit kann sie aufgehoben werden, wenn ein Impfstoff da ist. Dazwischen gibt es sicherlich viele Möglichkeiten für Gespräche, um hier den richtigen Zeitpunkt zu finden. Wenn ich sehe, dass wir vor zwei Tagen di

26. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU

– für ein konstruktives Miteinander gesorgt, und das hat geholfen, die Krise bestmöglich zu meistern.

27. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU

Wir werden von anderen Ländern kopiert. Wir werden aber auch selbst alles das, was entschieden worden ist, evaluieren, um auf neue Krisen besser vorbereitet zu sein. Vielleicht als letztes Wort: Trotz der weitreichenden Befugnisse, die das Ministerium aufgrund seiner Verordnungen hat, bleibt es auch in dieser außergewö

28. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Natürlich ist das zunächst ein gesundheitspolitisches Thema, und deswegen ist es auch gut, dass aus Sicht der Gesundheitspolitiker hier darüber gesprochen wird

29. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Nein, ich würde gern im Zusammenhang vortragen. Schauen wir uns an, wie es mit der zweiten Voraussetzung aussieht: mit der drohenden Überforderung einzelner Länder. Hier ist es so, dass gerade ein Land, das eine mitunter ganz andere Strategie verfolgt hat als Nordrhein-Westfalen, nämlich Bayern, einen Schritt zurückgeh

30. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kuhle, ich finde, die Wiedergabe dessen, was ich gesagt habe, sehr, sehr verdreht und tendenziell. Ich habe darauf verwiesen, dass es notwendig ist, den Bundestag mehr an den Beratungen über die Verordnungen zu beteiligen, als es heute der Fall ist. Das habe ich hier ausdrücklich gesagt. Ich habe auch darauf verwi

31. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deswegen ist es aus meiner Sicht, aus unserer Sicht wichtig, nicht nur auf den rechtsförmigen Akt abzustellen, –

32. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– sondern die Kriterien zu benennen, unter denen wir diese Aufhebung der epidemischen Lage beenden wollen.

33. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben vorgeschlagen, einen Expertenrat einzubeziehen –

34. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– und nicht einfach hier im Bundestag eine Ausrufung zu machen.

35. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht zunächst mal eine Anmerkung auf die Fragen bzw. Aussagen des Kollegen Schinnenburg und des Kollegen Kuhle von der FDP: Es standen ja die Fragen im Raum, bis wann denn die epidemische Lage längstens geht und ob wir so lange warten wollen, bis es einen Impfstoff gibt. Ic

36. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU

Das, meine Damen und Herren, dürfen wir in Anbetracht der noch immer bestehenden Gefahr nicht zulassen. Vielen Dank. Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

37. Rede · Sebastian Hartmann · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Deutsche Bundestag kommt seiner Verantwortung in vorbildlicher Art und Weise nach, wenn es darum geht, gemeinsam zu organisieren, wie wir diese einmalige Situation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

38. Rede · Sebastian Hartmann · SPD

Selbstverständlich.

39. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP

Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass wir schon in einer zweiten Welle sind? Die zweite Frage: Glauben Sie im Ernst, dass den Menschen in Husum, in Hitzacker im Fall Tönnies mit bundesweiten Regelungen geholfen wird? Das glauben Sie doch nicht im Ernst! Das muss lokal gelöst werden. Sie können doch nicht

40. Rede · Sebastian Hartmann · SPD

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie irren gleich zweimal. Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie und die unmöglichen Arbeitsbedingungen, die mit Arbeitsschutz gar nichts mehr zu tun haben, sind eine Angelegenheit des Bundesgesetzgebers. Unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat sehr, se

41. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

Da hat die Kollegin recht. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen – kurzer Antrag der FDP, kurze Antwort –: Wir lehnen den Antrag ab. – Aber so einfach ist es dann doch nicht. Es ist immer schade, wenn in der Debatte – das hat der Kollege Kuhle hier auch getan

42. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

Sehr gern.

43. Rede · Andrew Ullmann · FDP

Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprechen hier immer von Leichtsinn und vom Aufheben von Beschränkungen. Dazu steht in unserer Gesetzesinitiative übrigens nichts drin. Ich habe – wie auch die Grünen – das Gefühl, dass Sie den Ländern gar nicht zutrauen, Infektionsschutz zu betreiben. Da würde ich mal

44. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

Im Grunde ist das ja wieder eine Argumentation, bei der Sie die Dinge verdrehen. Aber es ist ein sehr guter Punkt, den Sie ansprechen, lieber Herr Kollege. Es wird ja in Ihrem Antrag genau dieser Eindruck erweckt, als könnte da niemand mehr mitreden, als würde der Minister Jens Spahn – da drüben sitzt er übrigens – Din

45. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU

Aber die Maßnahmen müssen so lang wie nötig greifen. In diesem Sinne ist der Ort der Debatte das Parlament; das hat sich nicht geändert. Ich freue mich auf die Diskussionen und danke für die Aufmerksamkeit.