Nein, ich würde gern im Zusammenhang vortragen.
Was ist denn mit euren Zwischenfragen gewesen?
Ist das peinlich!
Schauen wir uns an, wie es mit der zweiten Voraussetzung aussieht: mit der drohenden Überforderung einzelner Länder. Hier ist es so, dass gerade ein Land, das eine mitunter ganz andere Strategie verfolgt hat als Nordrhein-Westfalen, nämlich Bayern, einen Schritt zurückgeht bei den öffentlichen Beschränkungen, beim Katastrophenfall und bei den Sonderermächtigungen für die Staatsregierung. In Bayern ist gestern der Katastrophenfall ausgelaufen. Wem wollen Sie eigentlich was vormachen? Wenn einzelne Länder den Katastrophenfall beenden, wenn andere Länder die epidemische Lage beenden – auf Landesebene –, dann kann doch dieses Parlament nicht an einer epidemischen Lage von bundesweiter Tragweite festhalten. Das passt nicht zusammen, das ist widersprüchlich, und deswegen müssen wir gleichsam zu einer Aufhebung dieser Sonderrechte für die Regierung kommen.
Ich will auch sagen, dass die einzelnen Beispiele, die hier genannt worden sind – Bremerhaven, Göttingen, Gütersloh –, überhaupt keine Argumente dagegen sind, die epidemische Lage aufzuheben; denn die Beschränkungen, die dort gemacht werden – Schulschließungen, Quarantäne –, sind alle richtig. Es ist absolut zutreffend, dass wir mit dieser Pandemie noch lange zu tun haben werden, und es ist absolut richtig, dass wir lokal gegen Ausbruchssituationen vorgehen müssen. Nur, das hat mit der epidemischen Lage überhaupt nichts zu tun. Hier geht es um die Parlamentsrechte, die gestärkt werden müssen, und die Parlamentsrechte dürfen in dieser Zeit nicht unter den Tisch fallen.
Liebe Kollegin Klein-Schmeink, das muss ich wirklich sagen: Eine schönere Oppositionsrede als die, die Sie hier gerade gehalten haben, kann sich die Regierung nicht vorstellen.
So ist es!
Das, was Sie hier vorgeführt haben, war der Gipfel der parlamentarischen Selbstentmachtung; da bleibt einem wirklich die Spucke weg.
Sie haben hier gerade gesagt – ich würde das gerne kurz darstellen –, es würde überhaupt keinen Unterschied machen, ob eine Rechtsetzung durch das Parlament oder durch den Minister erfolgt. Das haben Sie gerade so gesagt. Wenn das zutreffend ist, dann können wir uns die ganze Veranstaltung hier sparen.
Das hat sie so nicht gesagt! Das stimmt doch gar nicht!
Deswegen: Es scheint ja so zu sein, dass die Grünen wirklich die treuesten Anhänger dieser Bundesregierung sind. Wir haben es doch miteinander, die Große Koalition mit der Opposition, eingerichtet,
Lesen Sie die Rede noch mal nach!
dass das Parlament darüber entscheidet, wann diese epidemische Lage endet, und dafür müssen wir auch entsprechende Kontrollbefugnisse haben. Dem sollten wir jetzt nachkommen.
Ich möchte mit einem Zitat von Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich aus dem „Spiegel“ Ende Mai schließen – ich zitiere –:
… unsere Rolle als Parlament verlangt auch, dass wir jetzt überprüfen, wie die Bundesregierung diese Kompetenzen genutzt hat.
Machen wir jeden Tag!
Das machen wir stets und ständig! Da brauchen wir die FDP nicht dazu!
Und wo es nötig ist, werden wir diese Regelungskompetenzen wieder ins Parlament zurückverlagern.
Dafür brauchen wir aber die FDP nicht!
In diesem Sinne freuen wir uns über die Zustimmung.
Vielen Dank.
Das waren schon mal die richtigen Fraktionsvorsitzenden, die zitiert wurden!
Die erste Kurzintervention macht der Kollege Henke, CDU/CSU-Fraktion.