Herzlichen Dank, Herr Präsident, und ich sage auch einen ausdrücklichen Dank an die Kollegin Frau Mihalic. Ich fand ihren Beitrag hier in Ton und Art und auch der Sache durchaus angemessen, wenngleich wir trotzdem in der Sache unterschiedlicher Auffassung bleiben. Das will ich hier durchaus auch geraderücken.
Wir besprechen nicht nur Ihren Gesetzentwurf zum Polizeibeauftragten, sondern auch Ihren Antrag mit dem Titel „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“. Wenn ich diesen Antrag lese, dann lese ich aus ihm schon sehr viel Misstrauen gegenüber der Polizei heraus. Wenn man diesen Antrag liest, bekommt man den Eindruck: Die, die unsere Verfassung schützen, sind jetzt eigentlich das Problem. – Deswegen ist es mir schon wichtig, zu sagen: Wir teilen dieses Misstrauen ausdrücklich nicht –
das sage ich ganz klar –, sondern wir haben ein Grundvertrauen in die Polizeibeamten und ‑beamtinnen in diesem Land.