Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich angesichts der derzeit stattfindenden Rassismuskampagne gegen unsere Polizei mit einer klaren Feststellung beginnen: Es gibt kein strukturelles Rassismusproblem bei der Polizei.
Unsere Polizeibeamten leisten trotz widriger Rahmenbedingungen herausragende Arbeit. Die Grundlage ihres Einschreitens ist nicht die Hautfarbe oder Ethnie eines Menschen, sondern dessen Verhalten. Das zeigt sich auch in der Statistik. Bei 1,9 Millionen Polizeieinsätzen im Jahr 2019 in Baden-Württemberg gab es nur vier – ich wiederhole: vier – Beschwerden wegen ethnisch begründeter Diskriminierung oder Überprüfungen. Wo es Fehlverhalten von Beamten gibt, sind die Polizei und die Gerichte in Deutschland sehr wohl in der Lage, dieses konsequent und wirksam zu ahnden. Dafür braucht es weder einen Bundespolizeibeauftragten noch eine angeblich unabhängige Beschwerdestelle.
Also hören Sie endlich auf, das Gegenteil zu behaupten! Was Sie betreiben, ist keine berechtigte Kritik an staatlichen Institutionen, sondern eine Verächtlichmachung unserer Polizei und Justiz. Schon deshalb dürfen Ihre Anträge auf gar keinen Fall unterstützt werden.
Wer glaubt, Polizei und Justiz diffamieren zu können, dem muss konsequent und mit allem Nachdruck Einhalt geboten werden.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, Ihnen geht es doch gar nicht um die Bekämpfung realer Missstände oder die Behebung derselben. Worum es Ihnen geht, das ist doch, den generellen Rassismusverdacht gegen die Männer und Frauen auszusprechen, die die Sicherheit unserer Bürger tagtäglich gewährleisten. Die Annahme Ihrer Anträge würde doch im Ergebnis dazu führen, dass Clankriminelle, Straftäter mit Migrationshintergrund und gewalttätige Linksextremisten in noch weit stärkerem Maße als bisher unsere Polizisten mit Rassismusvorwürfen eindecken würden, um so das Einschreiten und die Strafverfolgung zu behindern. Dieser Sabotage der Funktionsfähigkeit unseres Staates werden wir uns entschlossen entgegenstellen.
Die linken Parteien wollen im Bund das fortsetzen, was ihre Parteifreunde im Berliner Senat begonnen haben. In Berlin müssen Polizeibeamte jetzt selbst nachweisen, ihnen vorgeworfene Diskriminierungen nicht begangen zu haben. Die verheerenden Folgen dieser Beweislastumkehr zeichnen sich schon jetzt ab: Bayern und Baden-Württemberg wollen die Unterstützungseinsätze für Berlin einstellen.