Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Lieber Kollege Schuster, ich glaube, dass ich schon im Sinne des ganzen Hauses spreche, wenn ich sage, dass jede Fraktion und jeder hier würdigt und anerkennt, welche Arbeit, welchen Dienst Polizistinnen und Polizisten in diesem Land leisten, und zwar nicht nur während der Coronapandemie bei mancher Demonstration; es gibt ja auch merkwürdige Demonstrationen. Wir würdigen den täglichen Einsatz aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Lande für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit. Wir wissen, dass sie oft genug den Kopf für uns hinhalten – manchmal buchstäblich –, dass sie oft genug ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Bei einer Debatte mit diesem Tenor, bei der es sicherlich auch um Beschwerden über die Polizei und um die Aufarbeitung von Fehlverhalten geht, muss das unbedingt gesagt werden, und das tun wir auch. Das tue ich auch an dieser Stelle für meine Fraktion: Wir danken allen Polizeibeamten für ihren Einsatz.
Wir wissen natürlich, dass es auch Gewalt gegen die Polizei gibt. Allein im Jahr 2019 gab es gegen 41 Polizeibeamtinnen und ‑beamte in diesem Land Tötungsversuche, die Gott sei Dank alle im Versuchsstadium stecken geblieben sind. Gerade deswegen würdigen wir den Einsatz dieser Menschen. Es verbietet sich daher, Analogien zu ziehen zu dem, was in den USA geschehen ist. Die Bilder aus den USA sind natürlich auch etwas, was wir heute vor Augen haben. Aber es gibt wirklich keine Analogie zwischen US-amerikanischer Polizei und deutscher Polizei. Das in einen Topf zu werfen, verbietet sich auf jeden Fall, meine Damen und Herren.
Aber das heißt nicht, dass bei uns alles in Butter wäre. Natürlich muss man auch über Fehlentwicklungen sprechen. Es gibt natürlich auch Missstände. Darüber zu reden, ist eine Voraussetzung dafür, dass sie abgestellt werden können.
Deswegen muss man auch in Bezug auf deutsche Polizeibehörden über Fälle von Social Profiling, von Racial Profiling und über Diskriminierungstatbestände sprechen. Manchmal gibt es nicht nur unbewusste Diskriminierung von Beamten gegenüber Bürgern, sondern auch innerhalb der Polizei. Wir müssen ein System etablieren, um solche Dinge thematisieren und problematisieren zu können, und zwar nicht, um die Polizei anzuprangern, sondern um sie besser zu machen.
Um solche Fehler abzustellen, ist es sicherlich wichtig und sinnvoll, ein System hervorzubringen, das es zum Beispiel ermöglicht, Fälle zu erkennen, bei denen Zweifel an Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten bestehen. Das gibt es natürlich auch. Das zu verschweigen, kann doch nicht im Interesse von uns allen sein, meine Damen und Herren.
Man muss sensibilisieren. Man muss ein solches Analysesystem schaffen, um das Radar zu verbessern und die Antennen zu schärfen. Wie man dieses Kind dann nennt – das kann ein „Polizeibeauftragter“ sein; wir würden einen „Beirat Innere Führung“ vorschlagen, ähnlich wie es ihn in der Bundeswehr gibt –, das ist für uns keine Glaubensfrage.
Wichtig ist doch, dass eines geschieht: dass wir nicht Misstrauen befeuern und schüren, sondern dass wir Vertrauen schaffen und stärken.
Vielen Dank.