Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal versuchen, die Debatte ein wenig zusammenzufassen.
Das geht immer schief!
Ich bin gespannt, wie die Oppositionsfraktionen gleich abstimmen werden.
Haben wir doch gesagt!
Wenn ich ganz ehrlich bin, muss ich sagen, dass ich von fast niemandem konkret gehört habe, was man nicht oder anders machen sollte als im Gesetzentwurf vorgeschlagen; wir haben zusätzliche Vorschläge gehört.
– Frau Künast, zu Quick Freeze sage ich was. – Es kam mir fast so vor, als befänden wir uns hier in einer Aktuellen Stunde und nicht in der zweiten und dritten Lesung eines ganz konkreten Gesetzentwurfs.
Wir stimmen über einen Antrag von uns ab!
– Ich sage gern etwas dazu.
Hat man Ihnen im Büro keine Rede geschrieben?
Das hat er alles vorher schon aufgeschrieben!
– Lieber Kollege, im Gegensatz zu dem Redner der FDP-Fraktion lese ich hier keine Rede vor, die ich mir vorher aufgeschrieben habe,
Dann ergibt sich der Sinn aber nicht!
sondern ich trage meine Eindrücke aus dieser Debatte vor. Deswegen sollten Sie diese Zwischenrufe wirklich unterlassen.
Ich fange mal an bei Herrn Brandner. Herr Brandner hat ja konkret kurz gesagt, was ihm an diesem Gesetzentwurf nicht passt: dass wir uns einseitig auf Rechtsradikalismus ausrichten, dass wir einseitig versuchen, nur in einer bestimmten Weise Meinungen einzuschränken.
Schauen Sie doch auf die Tafel!
– Ja, Sie haben offenbar nur die Überschrift auf der Medienwand gelesen. Haben Sie den Gesetzentwurf vielleicht mal gelesen?
An keiner einzigen Stelle im Gesetzentwurf findet eine Einschränkung auf bestimmte politische Äußerungen statt, an keiner einzigen Stelle.
Steht doch da!
– Wenn Sie nur die Überschrift lesen, Herr Brandner, kann ich Ihnen leider auch nicht helfen; das ist wirklich so.
Das, was Sie hier behauptet haben, ist schlicht und ergreifend falsch.
Zu der Frage, ob hier die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Der Kollege Dr. Luczak hat es ja schon gesagt; das muss man wirklich mal vom Kopf auf die Füße stellen.