Drucksache 19/20163
Zusatzpunkt ZP 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Juni 2020 · 166. Sitzung
- Reden
- 19
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vor einem Jahr wurde der damalige Kasseler Regierungspräsident Lübcke ermordet. Vor wenigen Monaten erschoss ein rechtsradikaler Terrorist in Halle zwei unschuldige Menschen, und in Hanau ermordete ein Täter aus rassistischen Motiven neun M
2. Rede · Stephan Brandner · AfD
Das ist ja hier ein Duft am desinfizierten Rednerpult. Das ist fast ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Aber gut. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Straftatbestände für strafwürdiges Verhalten zu definieren, ist wichtig und richtig. Noch wichtiger als dies ist jedoch, sich an geltendes Recht zu halten u
3. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst. Wir reden über 170 Menschen in Deutschland, die seit dem Jahr 1990 von Rechtsextremisten ermordet worden sind. Wir reden über einen Anstieg der Zahl rechtsextremistischer Gefährder innerhalb eines Jahres um über 80 Prozent. Diese Zahlen z
4. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem haben hierzulande über 100 000 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Das war ein großartiges Zeichen. Wir brauchen den konsequenten Kampf gegen Rassismus und Menschenverachtung: ob auf der Straße, im Internet oder hier im Parlament – wo immer sich eben Nazis und Ras
5. Rede · Florian Post · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht herzlich dafür bedanken, dass sie sich vom ersten Tage im Amte der Justizministerin dem Kampf gegen Hass und Hetze, gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gewidmet
6. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Anonymität des Netzes finden wir ganz oft den Nährboden für Hass und Hetze, für Beleidigungen, für Bedrohungen und für andere ganz furchtbare Dinge wie Kinderpornografie. Die Worte, die wir dort lesen, werden dann leider oftmals auch zu Taten. Wir mussten d
7. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich, immer gerne.
8. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Luczak, vielen Dank. – Sie haben vorhin gesagt, dass es nur um wirklich schwere Straftaten geht. Sie wollen aber jetzt mit diesem Gesetzentwurf neue Straftatbestände in Deutschland einführen. Das heißt, Sie wollen die Meinungsfreiheit noch deutlich stärker einschränken, als sie bisher schon eingeschränkt ist. Wie
9. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Ich weiß nicht, welche neuen Straftatbestände Sie, Herr Kollege, meinen. Was wir tun, ist, bestehende Straftatbestände zu verändern, sie zu schärfen, weil wir in der Tat sehen, dass das, was dort auf Facebook, auf Twitter passiert – ich habe ja gerade die Beispiele genannt, dass jemand sagt: „Ich breche dir beide Beine
10. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat nicht erst mit Kassel, Halle und Hanau angefangen. Nein, seit Mitte der 90er-Jahre haben Rechtsextreme in diesem Land entschieden, sich neu zu organisieren, sich zu strukturieren, und einen Aufbau gewagt. Wir merken an vielen Stellen, wie sie versucht haben, sich
11. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz ist dringend nötig, aber dieses Gesetz wird erst der Anfang sein. Wir lassen uns dieses Land nicht von Rechtsextremen nehmen und kaputtmachen, unsere Würde und unser Leben nicht nehmen. Ihnen, Herr Brandner, sage ich – mein letzter Satz im Futur II –: Wen
12. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ich habe das trotzdem wohlwollend zur Kenntnis genommen.
13. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen hatte der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eine Sitzung zum Thema „Kommunalpolitisches Ehrenamt“. Diese Sitzung hatte zwei fast schon tragische Höhepunkte. Höhepunkt Nummer eins in tragischer Hinsicht waren die Ausführungen e
14. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal versuchen, die Debatte ein wenig zusammenzufassen. Ich bin gespannt, wie die Oppositionsfraktionen gleich abstimmen werden. Wenn ich ganz ehrlich bin, muss ich sagen, dass ich von fast niemandem konkret gehört habe, was man nicht oder anders machen s
15. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Bitte, ja.
16. Rede · Martin Sichert · AfD
Eine kurze Frage: Sie haben gerade gesagt: Es geht nicht konkret gegen Rechtsextremismus. – Warum haben Sie dann bitte den Gesetzentwurf so überschrieben? Und warum haben Sie diesen Tagesordnungspunkt heute so überschrieben, wenn es gar nicht um Rechtsextremismus, sondern um Extremismus allgemein gehen soll? Es liegt d
17. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für die Beförderung, wenn Sie mich als Bundesregierung ansprechen. Ich habe es leider noch nicht so weit geschafft. – Frau Künast, er hat gesagt: Warum haben Sie als Bundesregierung diese Überschrift gewählt? – Dann darf ich das bitte auch so beantworten. Das kann ich an der Ste
18. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Darauf wollte ich gerade hinweisen, Frau Präsidentin.
19. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Vielen Dank. Ich freue mich auf die Zustimmung.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU10
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- SPD2
- Die Linke1
- FDP1