Geschätzte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ging uns allen in den vergangenen Wochen doch eigentlich ähnlich, wenn wir aus den Wahlkreisen nach Berlin gereist sind: Wir hatten fast leere ICE-Züge. Wer von Ihnen den ÖPNV in dieser Stadt genutzt hat, hatte freie Sitzplatzwahl trotz Rushhour. Das alles zeigt, dass der öffentliche Verkehr in unserem Land in einer Vertrauenskrise steckt, in einer coronabedingten Vertrauenskrise. Das führt zwangsläufig auch vielerorts zu einer Existenzkrise.
Wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, dann sagen mir Busunternehmerinnen und ‑unternehmer mit Blick auf ihren Betriebshof, dass dort Busse stehen, die schon länger nicht mehr bewegt wurden. Wir haben uns darüber im Verkehrsausschuss intensiv unterhalten.
Warum sage ich Ihnen das alles? Weil es schon bezeichnend ist, wenn die AfD den ersten Verkehrsantrag nach Wochen zur Stickoxidbelastung in den Städten bringt und mit einer vermeintlich neuen Datenlage begründet. Ja, liebe Kollegen, so setzt halt jeder seine Prioritäten. Aber ich hätte mir gewünscht, dass man angesichts der gestrigen Demonstration vor dem Brandenburger Tor, wo 1 000 Busunternehmerinnen und ‑unternehmer, Familienunternehmer, nach Berlin gekommen sind, um über ihre Existenzängste, über Zukunftsperspektiven zu diskutieren, dann auch auf einer Seite mit uns als Koalition, vor allem aber an der Seite unseres Bundesverkehrsministers steht, wenn es darum geht, Perspektiven für diese Betriebe auf den Weg zu bringen. Aber auch das können Sie an dieser Stelle von der AfD nicht erwarten, meine Damen und Herren.
Aber wenn Sie schon über NO2-Belastung mit uns sprechen möchten, dann lassen Sie uns bitte einen Blick auf die Fakten werfen. Seit 2017 – das war der Beginn dieser Legislaturperiode – kann man, glaube ich, feststellen – aber in Ihrem Antrag steht dazu leider kein Wort; es reicht eben nicht, nur Überschriften zu bearbeiten; man muss sich dann auch mal mit den Themen auseinandersetzen –, dass die Zahlen Schritt für Schritt gesunken sind. 2017 hatten wir 65 Städte, die den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gerissen haben. 2019 waren es noch 25 Städte, die diesen Grenzwert nicht eingehalten haben.
Das zeigt, dass wir es mit der Luftreinhaltung ernst meinen, dass die Politik der Großen Koalition an dieser Stelle wirkt. Wir haben in diesem Zusammenhang das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ auf den Weg gebracht: 1,5 Milliarden Euro stellen wir den Städten und Kommunen zur Verfügung, um die Luft in ihren Städten besser zu machen.
Mit Blick auf das Konjunkturprogramm, glaube ich, kann man feststellen: Das Konjunkturprogramm wird weitere Flottenaustauschprogramme auf den Weg bringen, diesmal für die Handwerker, für die KMUs und für gemeinnützige Träger. Das stabilisiert nicht nur die Konjunktur; das wird auch beim Klimaschutz helfen. Es reduziert auch den Schadstoffausstoß. Deshalb ist es eben nicht richtig, wenn die AfD hier argumentiert, da würde überhaupt nichts passieren. Nein, im Gegenteil: Wir bringen die richtigen Dinge auf den Weg. Das führt zu einer Reduzierung der NO2-Emissionen in unserem Land.
Sie argumentieren in Ihrem Antrag – ich habe ihn ja gelesen, auch wenn es nur zwei Seiten waren –, dass es eben nicht richtig ist, dass der Rückgang des Verkehrs dazu führt, dass der NO2-Wert an den Messstellen runtergeht. Sie haben zwar recht, dass die Werte runtergehen,
aber Ihre Schlussfolgerung ist eben nicht richtig. Ihr Antrag kommt zu dem Schluss, dass der Straßenverkehr mit den Werten überhaupt nichts zu tun habe und die Hauptquellen der NO2-Belastung völlig andere seien.
Aber tatsächlich ist die Wahrheit, dass während des Lockdowns die NO2-Werte zurückgegangen sind: in Berlin um 28 Prozent, in Bayern um 26 Prozent und in Hessen sogar um 30 Prozent, also ein Rückgang der NO2-Belastung. Ich glaube, das zeigt, dass die Förderprogramme richtig sind.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass man so was auch zur Kenntnis nehmen muss und dass man auch aufhören muss, den Menschen in Deutschland Angst zu machen, indem man sagt, dass sie jetzt alle von Fahrverboten bedroht sind. Es ist richtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, Menschen Mobilität zu ermöglichen, statt diese Mobilität zu behindern, um damit Fahrverbote zu vermeiden, meine Damen und Herren.
Man könnte ja – ich habe den Zwischenruf vonseiten der Grünen wohl gehört – auch zur Kenntnis nehmen: Wir hatten in Stuttgart jetzt die Situation – das zu sagen sei als Baden-Württemberger erlaubt –, dass Ihr Verkehrsminister am liebsten ab dem 1. Juli Fahrverbote für die Euro-5-Fahrzeuge erlassen hätte. Es ist, glaube ich, richtig gewesen, dass man ihm mal den Begriff der Vollstreckungsabwehrklage dargelegt hat, weil diese aufschiebende Wirkung haben kann. Damit gewinnt man übrigens auch Zeit, um weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Fahrverbote zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, Sie merken, diese Koalition, unser Minister, Andreas Scheuer,
und die Regierungsfraktionen haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, die richtig sind, aber die vor allem eins tun, nämlich wirken.
Herzlichen Dank.