Nein. – Das andere, was wir mit diesem Gesetz auf den Weg gebracht haben, ist etwas, wofür wir auch lange gekämpft haben: nämlich die Abschaffung des Solardeckels. Ist es nicht eine gewisse Ironie der Geschichte, lieber Peter Altmaier, dass wir das, was Sie 2012 als Umweltminister als großen Erfolg gefeiert haben, ausgerechnet an Ihrem heutigen Geburtstag abschaffen und beerdigen? Herr Altmaier, das ist eine Ironie der Geschichte.
Es tut uns aber auch nicht leid; denn eigentlich können wir als Sozialdemokraten Ihnen kein größeres Geschenk an Ihrem Geburtstag machen: als Wirtschafts- und Energieminister etwas zu lockern, etwas abzuschaffen und dadurch neue Impulse in der Energiewende zu setzen; nämlich die Solarenergie, die eine Riesenzukunft hat, die ein Riesenpotenzial hat, zukunftsfähiger zu machen. Mit der Abschaffung des PV-Deckels, des 52-Gigawatt-Deckels, wird es einen neuen Wachstumsmotor für die Solarenergie geben, Herr Altmaier, und ein schöneres Geschenk konnten wir Ihnen gar nicht machen.
Es wird neue Arbeitsplätze geben; es wird die regionale Wertschöpfung stärken; es wird neue zahlreiche Strommengen geben, die aus diesem Bereich kommen. Das ist ein guter Tag für die erneuerbaren Energien, und das ist unser Geschenk für Sie, Herr Altmaier. Ich freue mich, dass Sie es so dankbar annehmen.
Aber wir dürfen uns in diesem Bereich auch nicht ausruhen. Im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es gerade auch bei der Photovoltaik noch viel zu tun. Wir brauchen eine schnelle Regelung für die Post-EEG-Anlagen, für Anlagen also, die demnächst aus der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz herausfallen. Ich sage: Die haben auch ihr Geld verdient. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass ab 1. April nächsten Jahres diese Anlagen zurückgebaut werden, obwohl sie nach der Förderung noch guten Strom für Deutschland liefern. Wir brauchen hier eine schnelle Regelung. Wir dürfen nicht wieder wie beim letzten Mal beim EEG es zulassen, dass wir erst in der letzten Minute eine Regelung hinbekommen. Herr Altmaier, das ist die erste Aufgabe, die wir im PV-Bereich noch kurzfristig haben.
Wir haben eine zweite Aufgabe kurzfristig im Bereich Photovoltaik anzugehen, nämlich endlich ein Mieterstromgesetz zu beschließen, das den Namen auch verdient.
Dafür gibt es ja schon fertige Entwürfe in den Schubladen, die Sie einfach nur rausnehmen und umsetzen müssen. Das wäre ein zweiter Baustein, der den Bereich der Solarenergie voranbringt.
Abschließend möchte ich einen dritten Baustein, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch nennen: Wir wollen die Solarpflicht für Neubauten aufnehmen. Wir wollen, dass wir an dieser Stelle auch für Neubauten vorschreiben, dass es eine Solarpflicht gibt.
Mit diesen drei Dingen werden wir uns im Zuge der EEG-Novellierung beschäftigen. Sie sehen: Heute feiern wir, und morgen packen wir es an; denn die Energiewende braucht die Sozialdemokratie. In diesem Sinne: Glück auf!
Schönen Abend!
Aber da ja das schönste Geschenk schon das Gesetz ist, bekommen Sie dann zu Ihrem runden Geburtstag ein Ständchen. Alles Gute, Herr Altmaier, im Namen des ganzen Hauses.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Hagen Reinhold.