Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Photovoltaik ist die preiswerteste Form der Erzeugung erneuerbarer Energien. Deswegen hat diese Fortschrittskoalition, die Ampelkoalition, auch mit dem EEG 2023 dafür gesorgt, dass die Fesseln gelöst worden sind, die Peter Altmaier, Herr Pfeiffer und Herr Nüßlein der Photovoltaik in den letzten Jahren angelegt haben. Wir haben sie gelöst. Das war diese Ampelkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden den Ausbau von Photovoltaik beschleunigen. Derzeit haben wir einen Photovoltaikzubau im Umfang von 8 Gigawatt pro Jahr. Unser Ziel ist es, zeitnah auf 22 Gigawatt Zubau zu kommen. Das ist sehr ambitioniert. Dafür werden wir die Voraussetzungen schaffen.
Lieber Andreas Jung, in Ihrem Antrag stehen sehr viele gute Vorschläge; das möchte ich ganz ausdrücklich sagen. Es gibt bei vielen Themen eine Übereinstimmung. Aber das müssen Sie dann schon noch gestatten: Ich habe in der letzten Großen Koalition ja nächtelang mit den Vertretern Ihrer Partei verhandelt. Meinen Sie denn ernsthaft, dass es bei der Frage Mieterstrom, bei der Frage Parkplatz-PV und bei der Frage, wie wir mehr Dächer mit Photovoltaik vollkriegen, damals an der SPD gescheitert ist?
– Nein! Wenn Sie das wirklich meinen, dann glauben Sie auch noch an den Weihnachtsmann. – Ich kann allen Zuhörerinnen und Zuhörern ganz deutlich sagen: Die Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten 16 Jahren saßen auf der konservativen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Sozialdemokratie hat nämlich früh erkannt – ich nenne da ganz ausdrücklich Hermann Scheer, einen der großen Vordenker beim Ausbau der erneuerbaren Energien –, dass diese Themen für den Klimaschutz und für die Frage der CO2-Reduzierung relevant sind. Aber der sozialdemokratische Ansatz war immer, dass wir auch gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, dass wir Wertschöpfung in die Kommunen zurückbringen, dass wir mit der Erzeugung erneuerbarer Energien in Bürgerhand, in Hand der Kommunen dafür sorgen, die Demokratisierung der Energieerzeugung ein Stück weit voranzubringen, und dass wir das zu einem Mitmachprojekt machen, wo Leute sich begeistert einbringen und Teil der Energiewende werden können. Das ist die Idee, die wir Sozialdemokraten in die Diskussion einbringen
und mit der wir auch bei unseren Freunden, den Liberalen und den Grünen, die bei manchen Dingen vielleicht einen anderen Schwerpunkt setzen, viele Mitstreiter finden.
Im Ziel sind wir uns doch einig: Wir werden das Ziel der Klimaneutralität 2045 nur einhalten, wenn wir auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien kräftig voranschreiten.
Und da gilt es in der Tat, den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden und schneller voranzuschreiten.
Die Hinweise der Union sind natürlich nützlich und hilfreich. Aber glauben Sie mal nicht, dass diese Koalition keine eigene Ideen und Vorschläge hat.
– Die liegen doch vor. Warum rufen Sie denn: „Wann denn?“?
Es gibt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte Photovoltaik-Strategie.
Da stehen auf 40 Seiten viele, viele Dinge drin. Manch einen Punkt habe ich auch bei Ihnen gefunden. Lassen Sie uns doch die Gemeinsamkeiten betonen, um die Leute mitzunehmen, und nicht das Trennende herausstreichen.
Wir haben in dieser PV-Strategie zum Ausbau der Solarenergie doch ganz deutlich gemacht, dass wir die Photovoltaik auch in Industrie- und Gewerbegebieten voranbringen wollen.
Wir wollen Agri-PV, also die landwirtschaftliche Photovoltaik, die auch Sie genannt haben, voranbringen. Wir wollen die Installation von Photovoltaik auf den Dächern von Privatpersonen erleichtern, Mieterstrom erleichtern und die Anbringung von Balkonsolaranlagen erleichtern. Ja, wir wissen: Das bringt nicht die große Kilowattzahl. Aber es macht Menschen zu Beteiligten. Es macht Mieterinnen und Mieter zu Beteiligten und macht Leute auch mit kleinen Einkommen zum Teil der Energiewende. Genau das ist unser Ansatz.
Wir wollen, dass die Netzanschlüsse leichter und schneller gehen und dass wir auch Knoten auflösen, die dort vorhanden sind. Wir wollen die Akzeptanz stärken, indem wir die Förderprogramme für Bürgerenergiegesellschaften auf Photovoltaik ausweiten. Wir wollen auch die Vereinfachung des Energie- und Steuerrechts, indem wir beide Bereiche kombinieren. Wir wollen die Lieferketten sicherstellen. Wir wollen die Fachkräftesicherung auf den Weg bringen. Ich sage Ihnen da ganz einfach: Wir machen das. Das, was Hubertus Heil, Nancy Faeser und Robert Habeck vorgelegt haben, zeigt doch, dass wir uns um die Fachkräftesicherung kümmern. Genau das ist doch der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen auch die Produktion von Modulen und von Wechselrichtern in Deutschland langfristig stärken, um uns von China und Indien auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite, die mit dem Inflation Reduction Act gerade dabei sind, die eine oder andere Firma von uns abzuwerben, unabhängiger zu machen. Deswegen ist es gut und wichtig, wenn es große Firmen gibt, die sich zu uns bekennen, auch Wechselrichterhersteller wie bei mir in der Region das Unternehmen SMA, das an seinem Standort im Kreis Kassel 200 Arbeitsplätze schafft und eine neue Gigawattproduktion auf die Beine stellt. Genau so geht Energiewende. Machen ist besser als Wollen, sehr geehrter Herr Jung. Wir machen, Sie wollen nur!
Aber ja, auch wir Sozialdemokraten wollen über die Punkte in der PV-Strategie des Ministeriums hinaus noch Dinge, nämlich zum Beispiel ganz klar die Solardachpflicht für Nichtwohngebäude verankern. Wir wollen beim Thema „Energy Sharing“ Erleichterungen auf den Weg bringen, damit man auch auf der anderen Seite der Straße selbstgenutzte Energie verbrauchen kann. Wir wollen ganz klar, dass solche Projekte gestärkt werden.
Ich glaube, ein wichtiges Signal ist auch im Koalitionsausschuss gesetzt worden: Wir wollen ganz klar Photovoltaik und Windkraft entlang von Schienen und Straßen ausbauen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Straßenneubau und Schienenneubau wird es nur geben, wenn parallel auch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie gebaut werden. Ehrlich gesagt: Der Vorreiter dessen war Hermann Scheer. Googeln Sie mal „Energieallee A 7“. Genau das haben wir schon vor 15 Jahren gefordert. Gut, dass wir als Ampel das jetzt umsetzen!
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Anregungen. Wir nehmen davon sicherlich die eine oder andere auf. Ich wünsche Ihnen jetzt noch einen schönen Abend.
Vielen Dank.
– Schade eigentlich.
Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.