Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gebäudeenergiegesetz legt die Koalition leider den Grundstein für die Verfehlung der Klimaziele im Gebäudebereich, und das ist ein Problem. Sie setzen Standards für Gebäude, die vor zehn Jahren vielleicht die richtigen gewesen wären, aber bereits heute veraltet sind, auch auf EU-Ebene. Damit schaffen Sie als Koalition die Grundlage, dass mit diesen niedrigen Standards Gebäude, die heute gebaut werden, vielleicht in 10 oder 15 Jahren als Sanierungsfälle wieder aufs Neue saniert werden müssen; das wäre eine ökologische Katastrophe.
Sie haben die Chance verpasst, die Coronakrise zu nutzen, um endlich bezahlbares Wohnen und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Das wäre möglich, wenn man die Kosten für energetische Sanierung auf die Warmmietenneutralität begrenzen würde, wie es beispielsweise der Mieterbund fordert. Nein, wir müssen Schluss damit machen, dass Mieterinnen und Mieter mit dem Vorwand energetischer Sanierung aus ihren Wohnungen vertrieben werden und dass damit Immobilienkonzerne ihre Profite machen. Wir brauchen Investitionen, und wir brauchen keine Vertreibung von Mieterinnen und Mietern.
Die Dramatik ist, dass sich bei diesem Gebäudeenergiegesetz leider in vielen Punkten die Immobilienlobby durchgesetzt hat und dabei das Klima und die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben sind. In diesem Sinne könnte man sagen: Besser hätten wir kein Gebäudeenergiegesetz als dieses schlechte Gebäudeenergiegesetz.
Erfolgreich – das ist das Schlimme daran; davor haben wir schon in der letzten Sitzungswoche gewarnt – ist die Union beim Erpressen ihres Koalitionspartners SPD gewesen, und das ist eine Dramatik. Denn mit der Möglichkeit von 1 000 Metern Abstand bei Windkraftanlagen in den einzelnen Bundesländern schwächen Sie die Akzeptanz. Das hat das Beispiel des Bundeslandes Bayern gezeigt. Dort ist die Windkraftbranche, ist der Windkraftausbau fast völlig zum Erliegen gekommen, und genau das hätten Sie verhindern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Statt immer absurderen würden die bestehenden Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz vollkommen ausreichen. Akzeptanz schafft man nicht mit Abständen bei Windkraftanlagen; Akzeptanz schafft man, indem man Kommunen, indem man Genossenschaften beteiligt und indem man die großen Energiekonzerne in die Schranken weist; das wäre der richtige Weg.
Und ja, das ist der richtige Schritt: die Abschaffung des PV-Deckels; die ist längst überfällig. Das wird seit zwei Jahren von den Umweltverbänden und von der Solarbranche gefordert, und jetzt kommt es endlich. Aber es reicht nicht, um in Jubelstürme auszubrechen. Wir brauchen tatsächlich eine PV-Pflicht für Neubauten. Wir brauchen Gesetzesvorhaben, die den klimapolitischen Stillstand nicht zementieren, sondern wir müssen in diesen Punkten weitergehen.
Vielen Dank.