Liebe Frau Verlinden, das wurde ja schon erklärt. Es gab schon die Gespräche zwischen BMWi und Kommission, und die Kommission hat auch nichts gegen diesen Gesetzentwurf. Insofern ist Ihre Frage damit eigentlich auch erledigt. Das ist der eine Punkt. Natürlich wird es auch eine Evaluierung dieses Gesetzes in 2022 und 2023 geben, und dann werden wir genau schauen, was passiert ist. Aber Fakt ist, dass wir mit diesem Gesetz in Deutschland die höchsten Standards in ganz Europa umsetzen werden.
Wir haben außerdem einen Entschließungsantrag eingereicht. Wir wollen die Kosten für die Energieberatung steuerlich absetzbar machen; das werden wir entsprechend überprüfen.
Also: Wir haben noch einmal viele wichtige Punkte im parlamentarischen Verfahren eingebracht, die insgesamt einen Schub an Energieeffizienz und für Innovation und Technologie geben werden.
Jetzt wurde auch schon eine der angehängten Gesetzesänderungen zum Hauptgesetz hier in der Debatte erklärt; deshalb will ich noch einmal kurz auf die Frage des 52-GW-Deckels eingehen, der bei der Photovoltaik gewirkt hat. Der Herr Kühn von den Grünen hat gesagt, dass der nichts gebracht hätte. Da bin ich anderer Meinung: Wir haben es gerade durch den 52-GW-Deckel geschafft, dass die PV mittlerweile wettbewerbsfähig geworden ist, dass Skaleneffekte entsprechend genutzt wurden. Dafür war der 52-GW-Deckel mit verantwortlich.
Wir als CSU haben uns immer für die Streichung des 52-GW-Deckels eingesetzt;
die Streichung wurde auch im Klimaschutzpaket entsprechend verankert.
Dass Photovoltaik zukünftig weiter eine wichtige Rolle spielen wird, ist auch klar.
Wir müssen hier weiter unsere Potenziale bei der Entbürokratisierung nutzen. Auch beim Eigenverbrauch müssen wir weiter effizienter werden. Der Zubau bei der Photovoltaik wird sich weiter erhöhen, auch um das Ziel „65 Prozent Erneuerbare im Strombereich bis 2030“ zu erreichen. In Bayern scheint die Sonne etwas häufiger als andernorts in der Republik, und auch deshalb setzen wir in Bayern ganz stark auf die Photovoltaik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ebenso werden wir bei den Abstandsregelungen für Windräder Möglichkeiten für die Länder schaffen; es wurde schon angesprochen. Natürlich haben wir bei der kommenden EEG-Novellierung noch viel zu tun hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren, gerade auch, wenn es um die Entwicklung von entsprechenden Pfaden geht.
Bezüglich des Kohleausstiegs – daran arbeiten wir gerade parallel intensiv –, aber auch bezüglich der Bezahlbarkeit der Stromkosten und der Versorgungssicherheit werden wir ebenfalls weiter Lösungen liefern und hier entsprechend verabschieden.
Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen auch für die Handlungsfähigkeit der Koalition, dass wir heute ein gutes Gebäudeenergiegesetz verabschieden. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung und bedanke mich ganz herzlich.