Vielen Dank, Herr Präsident. – Werter Herr Kollege, Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wir unterstützen unsere europäischen Partner. – Ist unsere Aufgabe als Politiker im Deutschen Bundestag nicht vielmehr, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Unternehmen hier in diesem Land in allererster Linie zu unterstützen?
Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass immer mehr Geld nach Europa geht; Sie haben selber von 540 Milliarden Euro gesprochen. Das Konjunkturpaket wird uns voraussichtlich 135 Milliarden Euro kosten. Wir sehen, dass uns die Europäische Union schon jetzt jedes Jahr 18 Milliarden Euro kostet, und der deutsche Beitrag an die Europäische Union soll noch mal um 42 Prozent erhöht werden. Heute sollen noch mal knapp 7 Milliarden Euro für Kurzarbeit in allen möglichen anderen europäischen Ländern bereitgestellt werden.
Wo ist denn irgendwann mal Schluss? Wir wissen ja nicht mal mehr, wie am Ende dieses Jahres die Kurzarbeit und die Arbeitslosen in Deutschland bezahlt werden sollen, weil nach den vorausschauenden Prognosen des BMAS irgendwann im August die Kassen voraussichtlich leer sind, und dann werden wir über Nachtragshaushalte und anderes reden müssen.
Das heißt, wir haben voraussichtlich nicht mal genug Geld bis Ende dieses Jahres bzw. bis zum nächsten Jahr, um die Kurzarbeit und die Arbeitslosengelder mit den jetzigen Haushalten finanzieren zu können. Wir werden Nachtragshaushalte brauchen und geben auf der anderen Seite immer mehr Geld an die Europäische Union. Wo ist denn irgendwann mal Schluss mit „immer mehr Geld an die EU“?