Tagesordnungspunkt 20 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Juni 2020 · 166. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dennis Rohde · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in das Gesetz blickt, das wir heute verabschieden wollen, dann ist das eigentlich rein technisch sehr unspektakulär. Der entscheidende Satz lautet: Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 6 38
2. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bürger! Heute debattieren wir in der zweiten und dritten Lesung ein zwar gut klingendes, aber wenig sinnvolles europäisches Instrument zur Rettung in Not geratener Mitgliedstaaten. Die deutsche Idee der Kurzarbeit hat sich bei uns bewährt und findet
3. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werter Herr Kollege, Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wir unterstützen unsere europäischen Partner. – Ist unsere Aufgabe als Politiker im Deutschen Bundestag nicht vielmehr, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Unternehmen hier in diesem Land in allererster Linie zu unterstütze
4. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, zum einen verwechseln Sie Garantien mit Direktzahlungen, und zum anderen: Wenn Sie meiner Rede aufmerksam zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich davon sprach, dass wir als die Exportnation in Europa natürlich ein vitales Interesse daran haben, dass unsere Märkte – vor allen Dingen auch
5. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zur Überraschung mancher: Die FDP wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Warum wird sie das tun? Weil es hier um die Frage geht, die wir uns alle hier in dieser Krise immer wieder stellen müssen: Wie sorge ich dafür, dass Mitmenschen – und Mitmenschen sind a
6. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitslosigkeit bedroht die Existenz vieler Menschen in Europa und weltweit. Darum werden wir als Linke alle Maßnahmen unterstützen, die Arbeitslosigkeit verhindern. Für die Bundesrepublik hatten wir ja gleich zu Beginn der Krise ein Kurzarbeitergeld
7. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass das SURE-Programm kommt. Millionen Menschen in Europa, die sonst ihre Arbeitsplätze verloren hätten, können damit Kurzarbeitergelder beziehen, und wir können damit auch Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz finanzieren. Das Ganze ist nicht nur eine Hilfe für
8. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das aktuelle Infektionsgeschehen um Corona gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus, und dennoch wissen wir alle, dass die Folgen des Lockdowns noch nicht überwunden sind. Zum Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen brauchen wir weitere Maßnahmen auf national
9. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute von einem Instrument für die Europäische Union, welches sich in Deutschland bereits zur Finanzkrise 2009 und nun wieder in der Coronapandemie absolut bewährt hat: die Kurzarbeit. Aus meiner Sicht ein geniales Instrument: Trotz Umsatzeinbrü
10. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit drei Monaten sind wir mit der Coronapandemie und ihren Auswirkungen konfrontiert. Das Coronavirus trifft und betrifft einen jeden von uns. Es betrifft uns alle unmittelbar in unserem privaten Leben, es betrifft uns
11. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Nein. Deshalb unterstützen wir die SURE-Initiative von Ursula von der Leyen. Diese befristete Nothilfe wird dazu beitragen, den durch die Krise in der EU schwer getroffenen Menschen mit Kurzarbeit eine Brücke zu bauen und ihre Arbeitsplätze zu sichern. Lassen Sie mich eines aber deutlich betonen, weil das eben auch in
12. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht sicher, was schlimmer ist: eine Bundesregierung, die leichtfertig über 6 Milliarden Euro Garantien nach dem Gießkannenprinzip an europäische Nachbarländer verschenkt und damit den Weg zu weiteren automatisierten Garantien für die nächsten Jahre
13. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Ihre Politik der vorschnellen Geldgeschenke ist genauso toxisch wie vorschnell verabreichte Medikamente. Wir können dieses Gesetz zwar nicht aufhalten; aber wir protestieren dagegen und reichen einen Änderungsantrag ein, der in der Lage wäre, die schweren Folgen dieses Entwurfes abzumildern. Danke.