Herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen und Wochen ist in Syrien etwas sehr Bewegendes passiert: Überall dort, wo der Druck der Repression abgenommen hat, gab es quasi sofort friedliche Demonstrationen gegen Assad. Die Leute sind teilweise mit denselben Parolen wie 2011 in großen Zahlen auf die Straße gegangen – in Daraa, einer Stadt im Süden, die in den letzten neun Jahren massiv vor allem von Fassbomben getroffen worden ist, in Suwaida, einer Stadt, die zum großen Teil drusisch geprägt ist. Den Leuten, die meinen, Assad sei derjenige, der die Christinnen und Christen in Syrien schützt, sage ich: Auch diese Leute gehen friedlich gegen Assad auf die Straße. Was sagt uns das?
Erstens. Diese Leute sind unglaublich mutig.
Zweitens. Das syrische Volk hat die letzten Jahre so gelitten – unter Dschihadisten, unter der türkischen völkerrechtswidrigen Invasion im Norden, unter iranischen Milizen, unter russischen Kriegsverbrechen –; aber das Hauptleid hat das Regime von Assad verursacht. Wenn die AfD in ihren Anträgen in diesem Zusammenhang von Friedenspolitik spricht, dann deutet das darauf hin, dass sie gar nicht weiß, was Frieden eigentlich bedeutet.
Drittens. Wir haben uns als Deutsche, als Europäerinnen und Europäer in den letzten neun Jahren mehr oder minder freiwillig in die dritte Reihe begeben, haben uns da, wo wir vielleicht etwas hätten tun können, komplett rausgehalten. Wir können uns aber nicht leisten, bei diesen Demonstrationen einfach nur zuzusehen. Diesen Leuten schulden wir, dass wir wenigstens einen Entwurf haben, uns Gedanken machen, wie man das Land befrieden kann, was man dort tun muss und wie denn eigentlich eine Ordnung in Syrien nach dem möglichen Frieden aussehen kann. Aber wir sind auch verpflichtet, diese Menschen, die syrische Gesellschaft, als unsere Partner zu verstehen,
mit ihnen zu sprechen. Das ist eine Partnerschaft, die wir wagen müssen. Das ist eine Investition in Frieden und in Gerechtigkeit.
Viertens. Genauso, wie Sie den Begriff Frieden anscheinend nicht verstehen, wissen Sie auch nicht, was dort passiert, wo angeblich Frieden eingezogen ist. Das ist etwas, was mich, ehrlich gesagt, entsetzt; das bleibt auch in anderen Anträgen der Linken immer wieder einfach aus. Da, wo die Leute zurückgekehrt sind, gibt es so viele Berichte von Leuten, die einfach verschwunden sind, von Folter, von Leuten, die einfach auf der Straße verhaftet worden sind. Das ist der Grund, warum die Leute nicht zurückgehen.
Das Entscheidende ist die politische Verfolgung in dem Land, in einem Land, in dem es über 100 000 Häftlinge gibt, die politisch motiviert in Folterknästen sitzen.
Das ist entscheidend. Wie kann man da von Rückkehr sprechen und sich über die Ursachen ausschweigen, warum sie nicht zurückkehren können? Versteht ihr nicht, dass ihr denen in die Hände spielt, indem ihr einfach verschweigt, was Assad dort veranstaltet? Genau so spielt ihr denen in die Hände, während wir darum kämpfen, Syrien zu befrieden, damit die Menschen zurückkehren können. Das können sie nicht, weil Assad so agiert, wie er dort agiert.
Der letzte Punkt. Wir sollten auch darüber reden, wo die Leute nicht demonstrieren, weil es nicht geht. Am allerschlimmsten ist es in Idlib. Da leiden die Leute unter Dschihadisten, aber auch unter den Bombardements und darunter, dass es kaum mehr Krankenhäuser gibt, weil sie von den Russen und mit den Fassbomben der Assad-Armee weggebombt wurden. Deshalb haben wir zu diesem Thema einen Antrag eingebracht: weil die Situation in Idlib so dramatisch ist, weil die Leute dort eingekesselt sind – von der türkischen Armee im Norden, von den Dschihadisten im Inneren und von Assad und den Affiliierten.
Den mutigen Menschen in Not, die ich beschrieben habe, Respekt zu zollen, bedeutet, dass wir in erster Linie – nicht nur, aber in erster Linie – über die Kriegsverbrechen von Assad sprechen müssen.
Das ist, finde ich, unsere Verantwortung, wenn wir Frieden in Syrien wollen.