Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bereits in der zweiten Märzhälfte ergaben die Statistiken des RKI, dass der Höhepunkt der Coronakrise schon überschritten und der Reproduktionswert unter 1 gefallen war. Wohlgemerkt: in der zweiten Märzhälfte, noch vor dem Lockdown! Und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt verhängte die Regierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen beispiellosen Lockdown über Deutschland. Völlig grotesk!
Logischerweise steckt die deutsche Wirtschaft heute in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Zwar ist die Coronapandemie weltweit auf dem Rückzug – ja, sie ist praktisch fast nicht mehr vorhanden –,
aber anstatt den Lockdown für alle Wirtschaftsbranchen – wie Holland und Österreich es tun – sofort und mit aller Konsequenz aufzuheben, erklärt die Regierung nun, dass die Pandemie erst beendet sei, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung verfügbar ist. Was für ein abstruses Schauspiel!
Und damit nicht genug: Zur gleichen Zeit beteiligt sich diese Regierung mit 300 Millionen Euro an dem Impfstoffentwickler CureVac von Dietmar Hopp. Dazu kommt ein weiterer Ankauf nebst Bezahlung von bis zu 400 Millionen Impfdosen von Astra-Zeneca, also eines Impfstoffs, dessen Entwicklung und Testung derzeit noch nicht abgeschlossen, also noch nicht einmal sicher ist, ob dieser überhaupt ohne Nebenwirkungen einsetzbar oder ob dieser aufgrund einer Mutation des Virus gar nicht wirksam ist. Und als wenn das nicht ausreichen würde, eine weitere Zahlung von 525 Millionen Euro an die Impfstoffallianz GAVI! Will diese Regierung etwa in bester sozialistischer Manier alle Impfstoffentwickler dieser Welt mit deutschen Steuergeldern unterstützen, die dann ihre Gewinne selbstverständlich privat einstreichen?
Im Übrigen werden wir in einer Woche die Folgen der sogenannten Antirassismusdemonstrationen von vor knapp zwei Wochen sehen, an denen Tausende ohne Abstand und ohne Masken teilgenommen haben. Insbesondere werden wir sehen, ob eine Krankheitswelle bei ebendiesen Personen folgt. Sollte das aber spurlos vorüberziehen, wird wohl jedem klar, dass der deutsche Steuerzahler wieder einmal mit Unsummen für etwas gemolken wird, was keiner braucht.
Hingegen dort, wo staatliche Hilfen Sinn machen, wie bei berufstätigen Familien, die in den letzten Monaten durch Beruf und Kinderausbildung doppelt belastet wurden, verpufft der ach so vielgepriesene Kinderbonus von 300 Euro, weil er mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird – und das, obgleich deutsche erwerbstätige Familien die höchste Steuer- und Abgabenlast der Welt tragen.
Wirtschaftsminister Altmaier behauptet, es gehe darum, das „Licht am Ende des Tunnels" zu erreichen. Nein, Herr Altmaier und Dr. Merkel, das ist nur eine weitere Variante des DDR-Sozialismus.
Die AfD fordert daher wie bisher: nachhaltig und deutlich Steuern senken, Bürokratie abbauen, sozialistischen Umverteilungswahn einstellen und mit der ganzen unerträglichen Coronabevormundung aufhören, bevor der Geduldsfaden der Bürger reißt.
Danke schön.