Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Coro…
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Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen
Tagesordnungspunkt 26 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Juni 2020 · 167. Sitzung
- Reden
- 27
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Olaf Scholz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so viele Wochen her, dass Anfang März die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundesregierung massive Einschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens in Kraft gesetzt haben, um die Coronapandemie und die Verbreitung der Covid
2. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem ersten Steuergesetz vom 28. Mai, mit welchem für die Speiseabgabe in der Gastronomie für ein Jahr der ermäßigte Steuersatz festgelegt wurde, haben wir es heute mit einem zweiten Gesetz zu tun, das, wie Sie gehört haben, den großen steuerlichen Impuls zur
3. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gemeinsam viele Weichen gestellt, damit wir gut durch diese Krise kommen. Die Zahl von 7 Millionen Menschen in Kurzarbeit zeigt, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Sie zeigt im Übrigen auch, dass die Unterstützung, die wir auf den Weg gebracht haben,
4. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung, es ist richtig: Wir sind am Beginn einer schweren wirtschaftlichen Situation für unser Land, und die endet nicht am 31. Dezember dieses Jahres. Das Ziel eines Konjunkturpaketes muss sein, die Binnenkonjunktur so zu stärken, dass wir so
5. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland braucht ein Konjunkturpaket. Nur wenn der Staat jetzt Geld in die Wirtschaft pumpt, wird auch wieder Geld im Land verdient. Deutschland braucht aber auch ein Paket der Hoffnung, keine Wunderkerze, die schnell abfackelt, und dann steht man an Silvester mit der W
6. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise hat massive gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Folgen. Unternehmen sind bedroht, Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen, und bestehende Ungerechtigkeiten drohen sich zu vertiefen. Und deshalb halten wir es für richtig, deshalb unter
7. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es gibt Leute, die sehen die Probleme nicht, und dann gibt es Leute, die leugnen die Probleme. Und dann gibt es Leute, die sehen Probleme, die es gar nicht gibt; das sind dann die Verschwörungstheoretiker. Heute haben wir Probleme gesehen u
8. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bereits in der zweiten Märzhälfte ergaben die Statistiken des RKI, dass der Höhepunkt der Coronakrise schon überschritten und der Reproduktionswert unter 1 gefallen war. Wohlgemerkt: in der zweiten Märzhälfte, noch vor dem Lockdown! Und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt verh
9. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dürr, wir haben fünf Herzstücke in diesem Paket und nicht nur eines. Das erste Herzstück ist: Wir stärken die Kaufkraft, und zwar durch die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer, den Kinderbonus und die Senkung der EEG-Umlage. Das macht 35 Milliarden Euro
10. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Präsident! Es ist immer schön, nach dem möglichen neuen CDU-Vorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern zu reden. Meine Damen und Herren, es ist schon interessant, zu sehen, wie diese Debatte verläuft, und auch mitzubekommen, wie die CDU/CSU hier gerade versucht, noch zu sagen, dass das alles ganz toll sei
11. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Anfang der Krise wurde gerne gesagt: Vor dem Virus sind wir alle gleich. – Dieser Satz war von Anfang an falsch; denn die Krise hat die sozialen Unterschiede nicht nur deutlicher gemacht, sondern sie auch vertieft, und das nehmen wir als Linke nich
12. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Scholz! Ja, uns fällt kein Zacken aus der Krone, wie mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat, zuzugeben: Dieses Paket ist besser als erwartet oder befürchtet. – Wir als Grüne sind davon überzeugt, dass es jetzt eine aktive Rolle des Staate
13. Rede · Dennis Rohde · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine drei Monate her, da haben wir am 25. März dieses Jahres den ersten Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Dieser erste Nachtragshaushalt war ein großer Vertrauensbeweis des Parlaments gegenüber der Regierung: Wir haben der Reg
14. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung hat dieses Land durch Verordnungen und Gesetze praktisch zum Stillstand gebracht, und leichtfertig hat der Wirtschaftsminister – der jetzt heute leider nicht da ist – Anfang März noch behauptet, es werde kein Arbeitsplatz durch Corona verloren g
15. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte im Wesentlichen eigentlich zu steuerlichen Maßnahmen sprechen. Aber ich finde es einfach unerträglich, wie die AfD Ursache und Wirkung immer wieder vertauscht. Ich komme aus dem Wahlkreis Göttingen, und wer die Medien verfolgt, weiß, was in Göttin
16. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kombination aus steuerlichen Entlastungen und Investitionen, die die Regierung vorschlägt, ist ja, wenn man es einmal auf der Abstraktionsebene betrachtet, gar nicht so falsch. Die Mischung ist jedenfalls besser, als wenn der Staat lauter Programme mach
17. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz bzw. das Konjunkturpaket ist von seinem Umfang volkswirtschaftlich richtig – wir helfen der Industrie und den Unternehmen –, und es ist sozial gerecht und ausgewogen. Deswegen trägt es auch eine starke sozialdemokratische Handschrift. Und
18. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – das zu bündeln und umzusetzen, ist Ziel dieses Gesetzes. Wir wollen geschwächte Kaufkraft stärken. Wir wollen Unternehmen in ihrer wirtscha
19. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als fast letzte Rednerin hat man ja manchmal das Problem, dass schon alles gesagt worden ist, aber noch nicht von jedem. Ich muss allerdings am Schluss der Debatte feststellen: Ich habe Glück; denn ich will auf einen Punkt des Corona-Konjunkturpakets eingehe
20. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Michelbach, es ist erst mal bemerkenswert, dass Sie Zwischenfragen der AfD zulassen und der FDP nicht. Herr Dr. Michelbach, es ehrt Sie, dass Sie sich Sorgen machen um die steuerpolitische Positionierung der FDP. Aber ich möchte Sie als Vertret
21. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident, ich bedanke mich für die Worterteilung. Natürlich muss man darauf antworten. Sehr geehrter Herr FDP-Kollege, ich antworte natürlich gerne nach parlamentarischer Gepflogenheit. Mich hat nur die Zwischenfrage des AfD-Kollegen wirklich geärgert. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Ihre Zwischenfrage nich
22. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Debatte bleibt festzuhalten: Die Coronapandemie hat uns vor eine der größten Herausforderungen der deutschen Nachkriegszeit gestellt. Der Handlungsbedarf ist unübersehbar, ist unbestritten. Wirtschaft und Arbeitsmarkt brauchen einen Impuls für einen Restart au
23. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Ja, bitte?
24. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Eigentlich nein. – Aber gut.
25. Rede · René Springer · AfD
Danke, Herr Kollege. Danke, Herr Präsident. – Ich stelle eine Frage, die sich auf den Kinderbonus bezieht, also auf die 300 Euro, die ja Bestandteil des Corona-Konjunkturpakets sind. Diese 300 Euro werden ja nicht nur an Kindergeldberechtigte hier in Deutschland gezahlt, sondern auch an Kindergeldberechtigte, deren Kin
26. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Man bereut ja sofort, wenn man Ihnen eine Fragestellung zugesteht. Ich kann nur sagen: Es wundert ja, dass Sie bei einer solch ernsthaften Lage, die wir in Deutschland im Moment haben, jetzt wieder ausgerechnet mit Ausländern, mit Flüchtlingen, mit Migranten kommen. Das ist doch völlig verwerflich, meine Damen und Herr
27. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Nein, jetzt nicht mehr. Es reicht. Sie haben die Mehrwertsteuersenkung kritisiert, sehr zu Unrecht; das möchte ich einmal verdeutlichen. Ich sage Ihnen: Nichts wird rascher und stärker wirken als diese sofortige Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli. Das sind 20 Milliarden Euro, die direkt in den Wirtschaftskreislauf gehen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU10
- AfD4
- FDP4
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2
- Fraktionslos1