Um erst mal ganz direkt auf Ihre Frage zu antworten: Nein, Frau Teuteberg, Josef Stalin war kein Antifaschist, und er war kein Demokrat; um das mal zu sagen.
Aber so geht es Demokraten, so geht es Antifaschisten und vielen anderen: Ihre Symbole und ihre Botschaft wurden oft missbraucht. Wir in der SPD reden uns zum Beispiel mit „Genossinnen und Genossen“ an,
Schlimm genug!
und das seit 157 Jahren. Davon wird uns nicht abhalten, dass diese Anrede in der DDR missbraucht
und ad absurdum geführt wurde; wenn Sie mich fragen.
So geht es vielen Symbolen und vielen Ausdrücken. So wurde auch der Begriff „Antifaschismus“ in der Geschichte viel zu oft missbraucht, um von eigenen Defiziten und womöglich sogar – wenn Sie Stalin ansprechen – von der eigenen Menschenfeindlichkeit und vom eigenen Extremismus oder ganz persönlichen Faschismus abzulenken.
Wir waren beim Thema „Antifaschismus im Jahr 2020 und darüber hinaus“, bei seinen Symbolen sowie der Frage, was darunter zu verstehen ist und wer womöglich dahintersteckt. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit erklären, was es damit auf sich hat. Das zum Beispiel ist das Symbol der antifaschistischen Aktion „Storch Heinar“.
Die kennen Sie von der AfD; gegen die haben Sie diese Woche erst wieder vor Gericht verloren.
Das ist das Symbol der antifaschistischen Aktion Eiserne Front, seit 1931.
Das ist das Symbol unserer Jugendorganisation, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber antifaschistische Aktionen durchführt.
Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, was zum Abschluss kommt: Das ist das Symbol einer antifaschistischen Aktion, die es seit 157 Jahren gibt, der SPD.
Ich finde es alles in allem mehr als schwierig, wenn man verkrampft versucht, den Scheinwerfer in die andere Richtung zu drehen, während man wegen politischen Extremismus selbst im Fokus des Verfassungsschutzes steht. Das hat schon im Kindergarten nicht funktioniert, und das funktioniert auch hier im Deutschen Bundestag nicht, meine Damen und Herren von der AfD. Ihr „Flügel“ ist nachweislich rechtsextrem. Landesverbände der AfD stehen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ihre Jungendorganisation wird beobachtet. Die ganze AfD wird vom Verfassungsschutz überprüft.
Wir haben es immer gesagt und sagen es auch heute: Die rechtsstaatliche Fassade kann auch der Bundesverband nicht lange aufrechterhalten. Seien Sie sich dessen ganz sicher.
Von dem antiextremistischen Grundkonsens, den Sie ja immer fordern – so auch heute wieder –, wenden Sie sich doch Tag für Tag aufs Neue ab. Wer aus Ihrer Sicht ein Linksextremist ist, zeigt zum Beispiel ein Tweet eines AfD-Landtagsabgeordneten: ARD und ZDF seien linksextreme Medien.
Was fällt Ihnen zu der gesellschaftlichen Debatte im Zusammenhang mit „Black Lives Matter“ ein? Natürlich Rassismus gegen Weiße. Dass also auch Antifaschismus nach Ihrer Lesart linksextrem ist, wundert deshalb wahrscheinlich niemanden mehr. Sie gehen mit diesem Begriff ohnehin inflationär um.
Das ist unrecht gegenüber allen Antifaschisten, auch in den Reihen der SPD und im ganzen Deutschen Bundestag, die für die Verteidigung von Freiheit ihr Leben gegeben haben.
Wenn Sie an einer sachlichen Debatte interessiert sind, dann hören Sie auf, Antifaschisten mit randalierenden, plündernden Gewalttätern in einen Topf zu werfen.
Alle – das behaupte ich jetzt, weil ich glaube, es zu wissen – Parteien des demokratischen Spektrums distanzieren sich selbstredend von marodierenden Banden wie beim G-20-Gipfel in Hamburg oder anderswo.
Die Antifa, die Sie verbieten wollen, gibt es als Organisation gar nicht,
weshalb man sie auch nicht verbieten kann. In Wirklichkeit meinen Sie mit Antifa womöglich alles, was hier im Hause links von Ihnen sitzt plus die öffentlich-rechtlichen Medien. Hören Sie auf, von sich selber abzulenken. Ihre Tage sind gezählt.
Sie sind dieses Hauses nicht würdig. Ihr Antrag ist absurd. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.